Der deutsche Ex-Bundespräsident erhält lebenslang 199.000 Euro pro Jahr. 84 Prozent der Deutschen finden laut einer Umfrage, dass er das Geld nicht annehmen sollte.
Der lebenslange Ehrensolds für den zurückgetretenen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt weiter für Aufregung.In einer Befragung für die "ARD" forderten 84 Prozent, dass Wulff auf das Geld verzichtet. Auch Politiker von SPD und FDP sprachen sich für einen Verzicht aus. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten oder das Geld an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Damit würde er ein Stück seiner Glaubwürdigkeit zurückgewinnen."
Das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas sagte, mit einem Verzicht könne der Ex-Präsident "endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert meinte, eigentlich dürfe Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, "weil er nach einer peinlichen Affäre unehrenhaft aus dem Amt geschieden ist. Das Wort Ehrensold ist in seinem Fall völlig Fehl am Platz."
Das deutsche Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Ehrensoldes an Wulff seien erfüllt. Das Gesetz sieht den Ehrensold bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" vor.
Der 52-jährige Wulff erhält den Ehrensold lebenslang. Derzeit beträgt er 199.000 Euro im Jahr, das sind rund 545 Euro täglich. Wulff war nur rund 20 Monate im Amt. Er trat am 17. Februar zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität als Staatsoberhaupt beantragt hatte. Bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geht es um den Verdacht auf Vorteilsannahme.
(Ag.)
