Neben Ausgliederungsplänen sorgen höhere Pachten für Unmut bei den Bauern, die Flächen am Truppenübungsplatz Allentsteig in Niederösterreich nutzen – sie bereiten eine Klage auf Restitution der Gebiete vor.
Wien/ib. Eigentlich hätte das Gespräch am Montag zwischen Vertretern der Bauern und des Verteidigungsministeriums in der Bezirksbauernkammer Zwettl für mehr Klarheit sorgen sollen. Doch die Lage in der Causa Allentsteig spitzt sich noch mehr zu: Landwirte, die Flächen am Truppenübungsplatz Allentsteig in Niederösterreich nutzen, sollen laut Bezirksbauernobmann Dietmar Hipp künftig eine höhere Pacht zahlen. Diese bereiten nun eine Klage auf Restitution der von den Nazis beschlagnahmten Gründe in Allentsteig vor. „Nach wie vor hat Darabos nicht mit uns gesprochen. Wenn wir weiterhin kein Gespräch bekommen, werden wir vor dem Ministerium in Wien demonstrieren“, so Hipp zur „Presse“.
Laut Ministerium sei die Erhöhung allerdings nicht fix.
Hintergrund des Krisengesprächs war die Ausgliederung der Heeresforste des Truppenübungsplatzes Allentsteig in die Bundesforste. Damit könnte man bis 2016 3,6 Millionen Euro sparen. Doch die Idee von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) löst Unmut bei 200 niederösterreichischen Bauern aus: Die Flächen, die sie rund um den Truppenübungsplatz nutzen, wären von der Ausgliederung betroffen. Die Bauern haben Angst, bei dieser Neuorganisation ihre Pachtverträge zu verlieren. „Darabos muss die Sorgen der Bauern ernst nehmen“, so Stephan Pernkopf, zuständiger Landesrat in Niederösterreich. „Ich fordere eine rasche Lösung zugunsten der hart arbeitenden Bauern.“ Allerdings: Die Angst der Landwirte sei unbegründet, heißt es aber aus dem Verteidigungsministerium: „Die Bundesforste würden die Mitarbeiter übernehmen, ihre Arbeitsplätze wären damit gesichert“, meint Darabos-Sprecher Stefan Hirsch.
Der Minister begründete seine Pläne mit der Finanzverfassung: Ab 2013 sei es nicht mehr möglich, sogenannte flexibilisierte Betriebe – wie es Heeresforste sind – zu führen. Es sei daher „Eile geboten“, andernfalls stünden die Mitarbeiter der Heeresforste „auf der Straße“. Kritik dafür gab es vom ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits: „Die Mitarbeiter der Heeresforste würden ohne Ausgliederung nicht auf der Straße stehen, sondern könnten in die Truppenübungsplatzverwaltung eingegliedert werden.“ So einfach sei es aber nicht, meint Hirsch: „Laut Vertragsbedienstetengesetz sind Angestellte der betriebsähnlichen Verwaltung der Heeres-, Land- und Forstwirtschaftsverwaltung Allentsteig explizit davon ausgenommen, Vertragsbedienstete zu werden.“
Streitkräftekommandant Günter Höfler warnte währenddessen vor weiteren Einsparungen beim Bundesheer: „Ich glaube, wir haben eine Grenze erreicht, wo die Sicherheit mittelfristig gefährdet ist“, sagte er am Montag in der „Kleinen Zeitung“.
