Russland will Hinweise darauf haben, dass syrische Aufständische in einem Lager für Angriffe gegen die Regierung von Präsident Assad ausgebildet werden. Dies sei "vollkommen inakzeptabel".
Russlands UN-Botschafter hat Libyen vorgeworfen, in einem Spezialcamp syrische Rebellen für den Aufstand gegen die Führung in Damaskus auszubilden. Ihm lägen Informationen über ein von den libyschen Behörden geduldetes Lager vor, in dem "syrische Aufständische" geschult und anschließend für Angriffe gegen die Regierung von Staatschef Bashar al-Assad nach Syrien geschickt würden, sagte Witali Tschurkin am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat. Dies sei "vollkommen inakzeptabel" und untergrabe die Stabilität in der Region.
Tschurkin äußerte sich während eines Treffens des Sicherheitsrats zu Libyen, an dem auch der Chef der libyschen Übergangsregierung, Abdel Rahim al-Kib, teilnahm. Russland ist Syriens engster Verbündeter, bereits zwei Mal scheiterte in dem UN-Gremium eine Verurteilung der Gewalt im Land am Veto Moskaus und Pekings. Seit etwa einem Jahr gehen Syriens Sicherheitskräfte brutal gegen die Protestbewegung im Land vor; neuen Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten zufolge starben seitdem fast 8500 Menschen.
Warnung vor "politischer Propaganda"
Der russische UN-Botschafter forderte zudem erneut von der Nato eine Entschuldigung für den Tod von Zivilisten bei den Luftangriffen auf Libyen im vergangenen Jahr. Kib kritisierte dies scharf und erklärte, dazu habe es bereits in Zusammenarbeit mit der Nato eine umfassende Untersuchung gegeben. Er warnte Russland vor diesem Hintergrund vor "politischer Propaganda".
Auch der chinesische Botschafter behauptete, dass die Nato zivile Ziele angegriffen habe.
Die UN-Botschafter der USA, Frankreichs und auch Deutschlands wiesen den Vorwurf, die Nato habe Opfer unter den Zivilisten leichtfertig in Kauf genommen, entschieden zurück. "Ich bedaure, dass mein Kollege das Thema unbedingt ansprechen musste", sagte US-Botschafterin Susan Rice, "aber die implizierten Vorwürfe sind haltlos."
"Hochpräziser Einsatz"
Eine vor einem Jahr verabschiedete UN-Resolution hatte allen UN-Mitgliedsländern erlaubt, zum Schutz von Zivilisten in Libyen einzugreifen. Die Nato hatte daraufhin mehrere Monate lang Lufteinsätze geflogen, die schließlich zum Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geführt hatten.
Eine unabhängige Untersuchung des Menschenrechtsrates habe der Natoeinen "hochpräzisen Einsatz mit dem wichtigsten Ziel, zivile Opfer zu vermeiden" bescheinigt, sagte US-Botschafterin Rice. Die Nato habe auch voll kooperiert und alle Daten offengelegt. "Kein Ziel wurde angegriffen, wenn dabei Zivilisten in Gefahr waren."
(Ag.)
