Das Kartellgericht muss die durch die Wettbewerbsbehörde bei Rewe sichergestellten Unterlagen noch freigeben.
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wartet nach den Hausdurchsuchungen beim Handelskonzern Rewe International nun auf die Freigabe der sichergestellten Unterlagen durch das Kartellgericht Wien. Rewe, zu dem die Ketten Billa, Merkur, Bipa, Penny und Adeg gehören, beantragte die Versiegelung aller Dokumente. Zwischen 27. Februar und 6. März hatten die Wettbewerbshüter wegen des Verdachts von "horizontalen und vertikalen" Preisabsprachen, also mit Lieferanten und mit Mitbewerbern, Geschäftsunterlagen vor Ort gesichtet und kopiert. Vier Wäschekörbe mit Unterlagen, ein paar Computer-Festplatten und ein paar Gigabyte an Daten seien mitgenommen worden, sagte BWB-Sprecher Stefan Keznickl.
Die Wettbewerbshüter haben dem Kartellgericht aber noch keinen Bericht von den Hausdurchsuchungen abgeliefert. "Die BWB muss dem Gericht noch berichten, dann wird über die Freigabe der Unterlagen entschieden", erklärte OLG-Sprecher Reinhard Hinger auf Anfrage.
Die BWB ermittelt gegen Rewe seit Sommer 2011 aufgrund von Beschwerden, Unterlagen und Zeugenaussagen. Laut BWB wird ein "sehr breites Spektrum an Produktgruppen" auf Preisabsprachen untersucht, unter anderem Kaffee und Bier. Im Gegensatz zu anderen Kartellverfahren können sich die Wettbewerbshüter bei ihren Ermittlungen aber nicht auf einen Kronzeugen stützen.
(APA)
