Die Hochschülerschaft investierte bereits rund 500.000 Euro in das „antikapitalistische Café“. Die Opposition tobt: Durch einen rechtlichen Trick fehle die Einsicht in die Finanzen des Lokals.
Wien. Das Café Rosa steckt in gehörigen Schwierigkeiten. Zu den finanziellen Problemen des „antikapitalistischen Studibeisls“, das von der linken Hochschülerschaft-Spitze der Universität Wien gegründet wurde, kommt nun eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue und der satzungswidrigen Verwendung von ÖH-Mitteln.
Eingebracht wurde die Anzeige vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Hintergrund: die fehlende Einsicht in die Finanzen. Schon bisher kritisierte die ÖH-Opposition das Beisl in der Währinger Straße aufgrund seiner Ausrichtung als „antikapitalistisches, basisdemokratisches, emanzipatorisches und antiklerikales“ Projekt immer wieder scharf. Man sei ein Verein und demnach keine Rechenschaft schuldig, so die bisherige Argumentation der ÖH-Spitze. Genau das stößt auf scharfe Kritik der VP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG). Die Gründung eines Vereins sei bereits „erstes Indiz“ dafür, dass „möglicherweise etwas vertuscht werden sollte“, sagt Martin Brenner, AG-Bundeschef. Denn: Eigentlich bedingt die Gründung eines Wirtschaftsbetriebs der Genehmigung des Wissenschaftsministers. Mit Einsetzung des Vereins wurde diese Regelung aber umgangen.
Ministerium prüft
Ob es sich um eine zulässige Umgehungskonstruktion handelt, wird derzeit von einer Kontrollkommission des Ministeriums geprüft. Diese hat der ÖH Uni Wien schon von Beginn an empfohlen, vom Projekt Abstand zu nehmen. Die Kontrollkommission sei bereits seit Längerem aktiv und habe die ÖH Uni Wien erst kürzlich erneut aufgefordert, offene Fragen rasch zu klären, heißt es seitens des Ministeriums. Angesichts der Anzeige und des medialen Echos sieht sich nun auch das Vorsitzteam gezwungen zu handeln: „Wir können versichern, dass alles seine juristische Absicherung hat“, sagt Kuebra Atasoy vom Vorsitzteam. Heute, Donnerstag, will die Hochschülerschaft vor Medienvertretern zu den Vorwürfen Stellung nehmen und einen Teil der Finanzen offenlegen.
Seit Mai 2011 sollen ungefähr 500.000Euro in das „Studibeisl“ geflossen sein. Das entspricht den ÖH-Semesterbeiträgen von rund 30.303 Studierenden. Allein für Einrichtung und Erhalt des Cafés wurden im Vorjahr rund 393.000Euro veranschlagt. Neben den jährlichen Zuschüssen der ÖH, die ohnehin im Businessplan des Cafés bis zum Jahr 2014 vorgesehen waren, wurde im Jänner auch ein außerordentlicher Zuschuss in der Höhe von 45.000Euro beschlossen. Ein Indiz für finanzielle Schwierigkeiten.Spätestens bis Ostern soll entschieden werden, ob und in welcher Form das Café Rosa weitergeführt werden soll. Derzeit ist das Lokal nur noch in den Abendstunden geöffnet – ohne fix angestelltes Personal.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2012)
