Weißrusslands Präsident Lukaschenko lehnt einen Gnadengesuch wegen "Schwere des Verbrechens und der erhöhten Gefahr für die Gesellschaft" ab. Die frühere Sowjetrepublik vollstreckt die Urteile per Genickschuss.
Minsk/Wien. „Bleibt Konowalow und Kowalew nur noch ein Monat zu leben?“, fragte gestern das weißrussische Nachrichtenportal naviny.by auf seiner Startseite. Es sieht derzeit ganz danach aus: Ein paar Stunden zuvor hatte Staatschef Alexander Lukaschenko eine Begnadigung der beiden zum Tode verurteilten Männer abgelehnt. Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowalew – beide Mitte 20 – sollen im April 2011 ein Attentat auf die Minsker Metro verübt haben. Die Entscheidung falle „wegen der besonderen Schwere des Verbrechens und der erhöhten Gefahr für die Gesellschaft“, erklärte Lukaschenko nach Medienangaben vom Donnerstag. Die frühere Sowjetrepublik vollstreckt die Urteile per Genickschuss.
Nach einem umstrittenen Gerichtsprozess hatte der Oberste Gerichtshof in Minsk am 30.November 2011 gegen die 26-jährigen Männer die Todesstrafe verhängt. Bei dem Anschlag auf die U-Bahn-Station „Oktjabrskaja“ am 11. April 2011 waren 15 Menschen getötet und etwa 300 verletzt worden. Konowalow wird zudem eine Bombenexplosion in der Stadt Witebsk aus dem Jahr 2005 zur Last gelegt. Der Prozess wurde kritisiert, weil aus Sicht von Experten keine stichhaltigen Beweise vorgelegt worden waren.
Europaparlament übt Kritik
Außenminister Michael Spindelegger (V) kritisierte die angekündigte Hinrichtung der verurteilten U-Bahn-Attentäter scharf. „Die Ankündigung, die Todesurteile trotz des rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahrens und der zahlreichen internationalen Proteste zu vollstrecken, bedeutet einen weiteren Schritt des weißrussischen Regimes ins internationale Abseits“, sagte Spindelegger. Er appellierte an die weißrussische Führung, auf die Vollstreckung der Todesstrafe zu verzichten und „diese unmenschliche Bestrafung endgültig zu verbannen“. Auch Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, forderte Weißrussland zum Moratorium über die Todesstrafe auf.
Lukaschenko hat immer wieder EU-Forderungen abgelehnt, die Todesstrafe abzuschaffen. Weißrussland macht grundsätzlich keine Angaben über die Vollstreckung. Nach Schätzungen von Amnesty International wurden in dem Land seit 1991 etwa 400 Menschen hingerichtet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2012)
