VP-Finanzsprecher Stummvoll will die geplante Förderkürzung - nur zwei Tage vor der endgültigen Beschlussfassung im Parlament - noch abmildern. Die SPÖ zeigt sich überrascht.
Gewissermaßen in letzter Minute will ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll die geplante Förderkürzung beim Bausparen noch abmildern - zwei Tage vor der geplanten endgültigen Beschlussfassung im Parlament am Mittwoch, berichtet der "Kurier" in seiner Montag-Ausgabe. "Ich hätte die Bausparprämien nie angegriffen. Ich bedauere sehr, dass es dazu gekommen ist", wird Stummvoll zitiert. Bausparen sei nicht nur ein sehr populäres Produkt, sondern auch eine wichtige Basis für die österreichische Wohnbaufinanzierung.
Stummvoll hält den Vorschlag der vier heimischen Bausparkassen, die staatliche Prämie auf zumindest zwei Prozent zu halten, für akzeptabel. Das wäre eine Kürzung um ein Drittel statt um die Hälfte. Damit dennoch die geplanten Budgeteinsparungen von rund 70 Millionen Euro im Jahr zustande kommen, haben die Bausparkassen dem Bericht zufolge vorgeschlagen, dem Staat dessen Überweisung der Prämie ein Jahr zu stunden.
SPÖ ist überrascht über VP-Vorstoß
Die SPÖ zeigt sich überrascht über den Vorstoß Stummvolls, die Prämienkürzung beim Bausparen noch einmal zu überdenken. SP-Finanzsprecher Jan Krainer betonte am Montag, Stummvoll habe über dieses Thema mit ihm "noch nie geredet". Offenbar gehe es Stummvoll aber weniger um die Bausparprämie als um die damit verknüpfte staatliche Förderung der Zukunftsvorsorge, sagte Krainer. Hier komme eine höhere Förderung für die SPÖ aber nicht infrage.
Krainer verweist nun darauf, dass die Kürzung der Bausparprämie eine Forderung der ÖVP gewesen sei. "Wir wollten bei der Zukunftsvorsorge sparen. Die ÖVP hat gesagt, das geht nur, wenn man das beim Bausparen auch macht", so der SP-Politiker: "Wenn die ÖVP sagt, sie will etwas beim Bausparen ändern, dann meint sie eigentlich die Zukunftsvorsorge." Hier sei die SPÖ aber eher für die Streichung der Förderung als für eine Erhöhung.
Ab April wird staatliche Förderung halbiert
Ab April sollen sich die 5,2 Millionen Bausparer in Österreich wie berichtet mit einer halbierten staatlichen Förderung begnügen. Statt derzeit 3 Prozent ihrer Einzahlungen erhalten sie dann nur noch 1,5 Prozent Prämie vom Staat drauf. Damit gibt es künftig zur maximalen jährlichen Einzahlungssumme von 1200 Euro nur noch 18 statt 36 Euro dazu. Die Bandbreite für die Prämie wird von 3 bis 8 Prozent auf 1,5 bis 4 Prozent gesenkt.
Halbiert wird, ebenfalls bereits für 2012, auch die Förderung der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge: Für heuer geleistete Eigenbeiträge sinkt dort der Zuschuss von 8,5 auf 4,25 Prozent, sehen die bisherigen Pläne vor.
Minus von 20 Prozent bei Neuverträgen
Die Ankündigung der Regierung im Rahmen des Sparpakets die staatliche Förderprämie für das Bausparen zu halbieren, hat wie berichtet bereits zu starken Rückgängen bei den Neuabschlüssen von Bausparverträgen geführt. "Wir verzeichnen ein Minus von 20 Prozent bei Neuverträgen", hatte Franz Meingast, Vorstandsmitglied der Bausparkasse Wüstenrot, vorige Woche gesagt. Viele Kunden würden abwarten, bis die Maßnahmen endgültig beschlossen werden, glaubt der Manager.
Pro Tag würden zwischen 200 und 300 Kunden bei der Hotline von Wüstenrot anrufen, um sich über die Auswirkungen des Sparpakets auf ihre Bausparverträge zu informieren. "Die Verunsicherung ist derzeit sehr groß", sagte Meingast.
(APA)
