Die FPÖ vermutet, dass die Koalition verhindern will, dass im U-Ausschuss brisante Themen angesprochen werden. Sie richtet daher in einer Sondersitzung 20 Fragen an die Finanzministerin. Ein Überblick.
Der Verdacht, dass die Koalition den Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären zudrehen möchte, hat die FPÖ zu 20 dringlichen Fragen an VP-Finanzministerin Maria Fekter motiviert. In einer von der Opposition gemeinsam einberufenen Sondersitzung des Nationalrats nehmen die Freiheitlichen vor allem die ÖVP ins Visier. So fragt die FPÖ bei der Finanzministerin etwa nach, ob es Ermittlungen gegen VP-Generalsekretär Hannes Rauch, den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und den zurückgetretenen Tiroler Finanzandesrat Christian Switak gibt.
Die beiden Letzteren waren in die Kritik geraten, weil sie Gratis-Abschüsse von Unternehmern bzw. Bürgermeistern angenommen hatten. Die FPÖ um ihren U-Ausschuss-Fraktionschef Walter Rosenkranz fragt hier noch nach, wie die Finanzbehörden generell mit Geschenkannahmen von Politikern insbesondere in Hinblick auf Jagdeinladungen umgehen.
Gegen welche Politiker wird ermittelt?
Nicht ausgelassen wird auch die Causa Hakl. Karin Hakl, bis vor kurzem Telekommunikationssprecherin der Volkspartei, soll ein Teil ihres letzten Wahlkampfs vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger finanziert worden sein. Bestätigt hatte dies der heutige VP-Hauptgeschäftsführer in Tirol, Martin Malaun, der damals die Kampagne mitgestaltet hatte.
Hakl wird dabei in der Anfrage ebenso wenig namentlich erwähnt wie der ehemalige SP-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner und der VP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Werner Amon. Diese beiden werden ebenfalls geschäftliche Beziehungen zu Hochegger vorgehalten. Aus diesem Grund will die FPÖ wissen, "gegen welche weiteren aktive Politiker, insbesondere Abgeordnete zum Nationalrat und des Bundesrates" derzeit ermittelt wird.
Umgang mit illegaler Parteifinanzierung
Direkt im Verantwortungsbereich Fekters angesiedelt sind die Vorwürfe an die ÖIAG bezüglich deren Umgang mit der Telekom-Affäre. Die Finanzministerin soll hier eine Einschätzung abgeben, inwieweit sie als Eigentümervertreterin mit der Vorgangsweise der Staatsholding zufrieden gewesen sei.
Persönlich gefragt wird Fekter, ob sie zu einem der Beweisthemen bisher von Amts wegen Strafanzeige eingebracht habe. Weiters soll sie erklären, wie die Finanzbehörden mit den aufgekommenen Hinweisen auf illegale Parteienfinanzierung umgehen.
Bleibt Brisantes ungeklärt?
Der Grund für die einberufene Sondersitzung ist laut den Freiheitlichen der Umstand, dass die Koalition beschlossen hat, vorerst nur noch zwei U-Ausschuss-Sitzungen zur Telekom zuzulassen. Damit würden gezielt brisante Themenbereiche ungeklärt blieben. Die Ladung wichtiger Auskunftspersonen werde so seitens der SPÖ-ÖVP-Mehrheit bewusst verweigert, ärgern sich Rosenkranz und Kollegen.
Schon die bisherigen Einvernahmen hätten nämlich ergeben, dass die Telekom zu weit überhöhten Preisen dubiose Studien, deren tatsächliches Vorhandensein in vielen Fällen nicht nachweisbar ist, offiziell in Auftrag gegeben habe, diese Gelder aber zur Finanzierung von politischen Parteien, politisch nahestehenden Unternehmen und Organisationen genutzt worden seien.
Fernbleiben nach den Osterferien
Die Sitzung am letzten Tag der Oster-Schulferien hat übrigens etliche Abgeordnete am falschen Fuß erwischt. Gleich ein Dutzend Mandatare ließ sich entschuldigen. Das Trio Amon-Hakl-Gartlehner, das zuletzt im Mittelpunkt des Interesses stand, dürfte hingegen an der Sondersitzung teilnehmen. Amon war auch bereits bei Einbringung der Anfrage im Plenarsaal vertreten. Nach dreistündiger Pause wird die Sitzung ab 13.15 Uhr mit der Begründung der "Dringlichen Anfrage" durch die FPÖ und der anschließenden Antwort Fekters fortgesetzt.
Dass die Freiheitlichen die "Dringliche" formulieren durften, liegt übrigens am Rotationsprinzip, das die FPÖ in diesem Fall vor BZÖ und Grüne reihte.
(APA/Red.)
