Die Opposition hat aus Protest an der Koalition eine Sondersitzung zur Causa Telekom einberufen. Finanzministerin Fekter nahm dabei zu 20 dringlichen Anfragen der FPÖ Stellung - sagte aber nichts.
Reichlich unspektakulär ist am Dienstag die groß angekündigte Sondersitzung des Nationalrats zum U-Ausschuss-Streit abgelaufen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat die 20 dringlichen Fragen der FPÖ inhaltlich de facto nicht beantwortet. Sie verwies darauf, dass sie bezüglich finanzrechtlicher Ermittlungen zur Geheimhaltung verpflichtet sei. Bei Fragen nach Korruptionsermittlungen wiederum sei nicht sie, sondern die Justiz zuständig. Und bezüglich der ÖIAG-Beteiligung an der Telekom habe das Finanzressort keine Möglichkeit, Weisungen zur Aufklärung seinerzeitiger Malversationen zu erteilen. Sie setze auf die Untersuchung der Vorgänge im Unternehmen durch die BDO Deutschland.
Grundsätzlich betonte Fekter, dass das Finanzministerium jegliche Tätigkeit des Untersuchungsausschusses unterstütze: "Ich bin für völlige Transparenz und die Aufarbeitung sämtlicher Vorwürfe." Daher habe ihr Ressort auch zigtausende Seiten an Akten dem U-Ausschuss übermittelt. Ferner bewarb die Finanzministerin den von ÖVP-Chef Michael Spindelegger angekündigten Verhaltenskodex für die Volkspartei. Denn nicht alles, was gesetzlich erlaubt sei, sei auch anständig. Mit Verhaltensregeln für Politiker könne man es schaffen, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
"Mit Taschenlampe in Hosentasche leuchten"
Anlass für die Sitzung war, dass SPÖ und ÖVP die Zeugenlisten für die nächsten Termine des Korruptions-U-Ausschusses entgegen den Willen der Opposition beschlossen haben. Insbesondere der FP-Fraktionschef Walter Rosenkranz zeigte sich darüber verärgert. Immerhin habe sich die Opposition nie geweigert, Zeugen zu laden, auch wenn die aus den eigenen Reihen gewesen seien. Der Ausschuss habe „den Korruptionskrebs in Österreich offengelegt" und manchmal müsse man eben Schmerzen ertragen, um wieder gesund zu werden, ergänzte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner.
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf verteidigte das Vorgehen der Koalition: „Es steht nirgends in der Geschäftsordnung, dass es eine Pflicht zur Einstimmigkeit gibt bei Ladungslisten." Aufgabe des Ausschusses sei ja ohnehin die Kontrolle der Regierung „und nicht die Kontrolle von uns Abgeordneten, indem wir uns wechselseitig mit der Taschenlampe in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten". Der Grüne Peter Pilz konterte: „Wenn man die Hosentaschen nach sechs Jahren Regierung Schüssel ordentlich gefüllt hat, dann hat man größtes Interesse, dass nicht in die Hosentaschen geleuchtet wird."
Rosenkranz: ÖVP soll nach Knittelfeld
Der SP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Hannes Jarolim, startete indes einen Gegenangriff auf die FPÖ. Deren Obmann Heinz-Christian Strache hatte nämlich gemeint, dass es Hinweise gebe, dass die Koalition den Ausschuss zudrehen wolle. „Sie werden sich letztlich an der Nase nehmen müssen, ob Ihnen irgendwer in der Bevölkerung das noch glaubt, was sie sagen", so Jarolim. Rosenkranz entgegnete, dass die FPÖ schon 2002 einen Selbstreinigungsprozess gestartet habe - und zwar beim legendären Delegiertentreffen von Knittelfeld. Genau dorthin solle sich die ÖVP verfügen: "Suchen Sie sich auch schon einen Versammlungsort in Knittelfeld."
Obwohl nach dem verlängerten Osterwochenende rund ein Dutzend Abgeordnete die Sitzung entschuldigt verpassten, harrte jenes Trio, das zuletzt besonders im Fokus stand, tapfer aus. VP-Fraktionschef Werner Amon und der frühere SPÖ-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner, gegen die wegen Hochegger-Gelder jeweils staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, verfolgten die Debatte ebenso wortlos wie Hakl.
Weiter debattiert werden kann schon morgen. Da setzt der U-Ausschuss seine Arbeit fort und befragt die von SPÖ und ÖVP bestellten Auskunftspersonen, unter anderem die frühere Grün-Abgeordnete Monika Langthaler, den früheren SPÖ-Kommunikator Heinz Lederer und den Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher.
(APA/Red.)
