Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter will gegen Korruption vorgehen. Das neue Gesetz soll sich deswegen insbesondere mit Landesförderungen, Managergehälter und Parteienförderungen befassen.
Nach den jüngsten Korruptionsvorwürfen will die Tiroler Landesregierung noch vor dem Sommer ein Transparenzgesetz auf Schiene bringen. Man habe sich am Dienstag auf einen Fahrplan geeinigt, erklärten VP-Landeshauptmann Günther Platter und sein SP-Stellvertreter Hannes Gschwentner nach der Regierungssitzung. Beschlossen werden soll es im Oktober-Landtag.
Die Vorarbeiten würden umgehend starten. Im Mittelpunkt sollen Landesförderungen, Managergehälter von Unternehmen mit Landesbeteiligung und Parteienförderungen stehen. Gschwentner zeigte sich froh darüber, dass der "Landeshauptmann eingelenkt hat, ein Tiroler Gesetz zu machen und nicht auf Wien zu warten". Natürlich sei man sich der Problematik einer gleichzeitigen Bundes- und Landesregelung bewusst. Allerdings bestehe die Möglichkeit, bei dem einen oder anderen Detail nachzujustieren.
Tirol gehe "den richtigen Weg"
Die Sondersitzung des Nationalrates wollte Platter nicht weiter kommentieren. Er habe in der vergangenen Landtagssitzung "ausreichend dazu Stellung genommen", betonte der Tiroler Landeshauptmann. Zudem gehe man mit dem Tiroler Transparenzgesetz ohnedies den "richtigen Weg".
Die Frage, ob eine Aussage des Tiroler VP-Geschäftsführers Martin Malaun vor dem Untersuchungsausschuss gegenüber einer Nationalratssondersitzung vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl am kommenden Sonntag nicht das geringere Übel gewesen wäre, wollte Platter nicht bewerten. Außerdem habe Malaun Bereitschaft bekundet, auszusagen. "Die Entscheidung (der Nichtaussage, Anm.) ist in Wien getroffen worden", erklärte Platter.
(APA)
