Der BZÖ-Abgeordnete Petzner wollte in der Sondersitzung Geheimakten zitieren - und wurde gestoppt. Zwischen VP-Klubobmann Kopf und dem Grünen Abgeordneten Pilz kam es zu einem "Hosentaschenstreit".
Die Opposition hat in der Sondersitzung wie angekündigt weitgehend darauf verzichtet, aus vertraulichen Akten des U-Ausschusses zu zitieren. Lediglich Stefan Petzner vom BZÖ musste einmal von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in die Schranken gewiesen werden. Er kritisierte, dass sich der frühere Telekom-Betriebsrat und Christgewerkschafter Franz Kusin vom Unternehmenslobbyisten Peter Hochegger Werbematerial für seinen Wahlkampf um 3000 habe finanzieren lassen und hielt das Foto eines "Wahlkampfkugelschreibers" in die Kamera.
Prammer unterbracht an dieser Stelle, um Petzner darauf hinzuweisen, dass nicht nur das Verlesen von Akten verboten sei. "Auch das Herzeigen ist untersagt", so Prammer.
"Hosentaschenstreit" zwischen Pilz und Kopf
VP-Klubobmann Karlheinz Kopf kritisierte die "Profilierungsversuche einzelner Abgeordneter" im U-Ausschuss. Die schwerwiegenden Vorwürfe rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und die Vergabe des Behördenfunknetzes müssten "restlos aufgeklärt werden". Aber, so Kopf: "Es steht nirgends in der Geschäftsordnung, dass es eine Pflicht zur Einstimmigkeit gibt bei Ladungslisten. Und es gibt schon gar keine Pflicht, alle Wünsche des Herrn Pilz zu erfüllen." Außerdem sei die Aufgabe des Ausschusses die Kontrolle der Regierung "und nicht die Kontrolle von uns Abgeordneten, indem wir uns wechselseitig mit der Taschenlampe in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten".
Letzteres wollte der Grüne Peter Pilz so nicht stehen lassen: "Wenn man die Hosentaschen nach sechs Jahren Regierung Schüssel ordentlich gefüllt hat, dann hat man größtes Interesse, dass nicht in die Hosentaschen geleuchtet wird", ätzte er in Richtung ÖVP. "Wir sind in dieser Hinsicht auch ein Hosentaschenausleuchtungsuntersuchungsausschuss." Auch er pochte auf die Ladung der ÖVP-Abgeordneten Werner Amon und Karin Hakl sowie des Tiroler VP-Geschäftsführers Martin Malaun. Im U-Ausschuss am Mittwoch will Pilz außerdem noch einmal die Finanzierung des ÖVP-Bauernbundes unter Ex-Obmann Fritz Grillitsch thematisieren, wie er ankündigte.
Strache: Vorwurf des "Abdrehens"
FP-Obmann Heinz-Christian Strache hatte der ÖVP zuvor vorgeworfen, den U-Ausschuss "abdrehen" zu wollen. Die SPÖ nahm er angesichts der Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in dessen Zeit als Verkehrsminister in die Pflicht. Offenbar seien manche Politiker unter Piratenflagge unterwegs und würden sich in staatsnahen Betrieben als Freibeuter betätigen, sagte Strache mit Blick auf die von ÖBB und Asfinag im Auftrag des Kabinetts Faymann bezahlten Medienkooperationen.
Der SP-Fraktionschef im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Hannes Jarolim, wies den Vorwurf, den Ausschuss abdrehen zu wollen, zurück. Gleichzeitig startete Jarolim einen Gegenangriff auf die FPÖ: Es gebe Zeugenaussagen, wonach FP-Mitarbeiter und Politiker schon im Sommer 2000 besprochen hätten, wie man sich am besten bei den von der schwarz-blauen Regierung geplanten Privatisierungen bereichern könne. "Das werden wir aufdecken", versprach Jarolim: "Sie werden sich letztlich an der Nase nehmen müssen, ob Ihnen irgendwer in der Bevölkerung das noch glaubt, was sie sagen."
(APA/Red.)
