Die Länder laufen Sturm gegen den geplanten Stabilitätspakt. Sie sprechen von "inakzeptablen" Vorgaben und kritisieren das "ungewöhnliche Osterei" von Finanzministerin Fekter.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat ihren Entwurf zum Stabilitätspakt mit Ländern und Gemeinden am Dienstagnachmittag verteidigt. Insbesondere an der von den Ländern abgelehnten unbefristeten Verankerung der Haushaltsregeln will sie festhalten, wie die Ministerin nach der Sondersitzung des Nationalrats sagte. Sie rechnet mit einer Einigung bis Mai. Außerdem zeigte sich die Ministerin bereit, unmittelbar nach Unterzeichnung des neuen Stabilitätspaktes eine Reform des Finanzausgleichs zu verhandeln.
Die Länder fordern indes, dass der Stabilitätspakt, der Bund, Ländern und Gemeinden Sparziele vorgibt, zeitlich an den Finanzausgleich gekoppelt wird, der die Verteilung der Steuereinnahmen festlegt. Fekter pocht jedoch auf ein unbefristetes Abkommen: "Man kann nicht sagen, wir sparen bis 2016 und machen danach wieder Defizite." Außerdem gebe es bereits verfassungsrechtliche Regeln zum Stabilitätspakt, die ebenfalls unbefristet gelten würden.
"Große Sünder und kleine Sünder"
Vor der Stellungnahme der Finanzministerin gab sich Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) besonders kritisch: Wer die Stabilitätsgrenzen nicht einhält, der werde "sicher nicht geschützt", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal" am Dienstag. "Aber wenn der Bund öffentlich mit Sanktionen droht, ist das so, wie wenn der große Sünder den kleinen Sünder bestrafen will", so der Landeshauptmann.
Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) lehnte die Vorschläge von Fekter ebenfalls entschieden ab. Diese seien "inakzeptabel", ärgerte sich Brauner über das "ungewöhnliche Osterei". Sie forderte eine zeitliche Gleichschaltung von Finanzausgleich und Stabilitätspakt. Denn man könne nicht die zukünftigen Ausgaben planen, ohne die Einnahmen zu kennen, so die Wiener Ressortchefin. "Die Ministerin wäre gut beraten, nicht mit immer radikaleren Drohgebärden zu kommen, sondern Nägel mit Köpfen zu machen", so Brauner.
Platter "Nicht die Tüchtigen bestrafen"
Tirols VP-Landeshauptmann Günther Platter zeigte sich gesprächsbereit. Denkbar wären Strafzahlungen, die bei Nichterreichung der Kriterien von den Gebietskörperschaften in einen Topf einzuzahlen wären, so Platter am Dienstag. Die Budgetsünder hätten dann ein Jahr Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen. Gelinge dies nicht, sollten die Gelder nach einem bestimmten Schema unter den "braven" Gebietskörperschaften aufgeteilt werden. Schließlich würden Sanktionen ohne Strafzahlungen nicht funktionieren.
Die in Fekters Entwurf enthaltene unbefristete Dauer für den Stabilitätspakt sah Platter hingegen kritisch. Die Geltungsdauer müsse gemäß der Vereinbarung aus dem vergangenen Dezember mit dem Finanzausgleich gekoppelt bleiben. Zum Thema machen will Platter im Rahmen des Stabilitätspaktes die Krankenanstaltenfinanzierung. Dabei lehne er ein Sparen nach dem "Rasenmäherprinzip" strikt ab, betonte Platter: "Es kann nicht sein, dass die Tüchtigen bestraft werden".
SPÖ: Fekter agiert "irritierend"
Die SPÖ gab sich bisher zurückhaltend: Sowohl Finanzstaatssekretär Andreas Schieder als auch Bundeskanzler Werner Faymann wollten dazu am Dienstag nichts sagen und zunächst die Beamtenverhandlungen abwarten. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kann sich indes klare Regeln vorstellen, wie er im Ö1-"Mittagsjournal" sagte. Allerdings dürften diese weder automatische Sanktionen noch eine strikte Ausgabenbremse beinhalten.
Kritisch äußerte er sich darüber, dass die Pläne Fekters am Wochenende über die Medien bekannt geworden sind - dies sei "nicht besonders geschickt" gewesen. Auch die steirische SP-Politikerin Bettina Vollath erklärte erneut: "Derartiges über die Medien auszurichten ist immer irritierend und nicht vertrauensfördernd", meinte sie. Dem stimmte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zu. Es sei eine "Untugend", dass Entwürfe versandt würden, "die so nicht ausgemacht waren". Der jetzige Entwurf habe mit dem Vereinbarten fast nichts mehr zu tun und sei "eine ziemliche Provokation, die man so nicht hinnehmen kann", so Wallner.
Eine Unterschrift Vorarlbergs unter den Stabilitätspakt werde es jedenfalls nur dann geben, wenn die getroffenen Vereinbarungen eingehalten würden. Alle müssten sich an die Spielregeln halten. "Ansonsten kommt der Stabilitätspakt nicht zustande", betonte Wallner.
(APA/Red.)
