Nach dem Aufstand der Länder gegen die Pläne der Finanzministerin plädieren Kanzler und Vizekanzler für ein gemeinsames Vorgehen. Ein Treffen mit den Landeshauptleuten ist für den 9. Mai angesetzt.
Die Regierungsspitze hat den Ländern im Ringen um den Stabilitätspakt bis zu einem gewissen Grad Entwarnung gegeben. SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger äußerten zwar grundsätzliche Sympathie für die Vorlage von VP-Finanzministerin Maria Fekter bezüglich eines neuen, strengeren Sanktionsmodus, machten aber gleichzeitig klar, dass eine entsprechende Regelung nur mit Zustimmung der Länder getroffen werden könne.
Der SPÖ-Chef betonte, dass man auch mit dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Franz Voves (SPÖ) bereits vereinbart habe, dass die Regeln zu den Sanktionen nur im Einvernehmen fixiert werden können. Spindelegger ergänzte, dass dem Paket letztlich "beide Seiten zustimmen müssen".
Die Länderseite zeigte sich am Dienstag aber kritisch. Insbesondere Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) betonte: Wer die Stabilitätsgrenzen nicht einhält, der werde "sicher nicht geschützt", sagte er. "Aber wenn der Bund öffentlich mit Sanktionen droht, ist das so, wie wenn der große Sünder den kleinen Sünder bestrafen will", so der Landeshauptmann. Auch Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) lehnte die Vorschläge ab. Diese seien "inakzeptabel", ärgerte sich Brauner über das "ungewöhnliche Osterei".
Faymann will Pakt inhaltlich "schärfen"
Faymann räumte am Mittwoch ein, dass der Fekter-Vorschlag nicht jener der Bundesregierung sei. Grundsätzlich gehe es aber sehr wohl darum, den Stabilitätspakt inhaltlich zu "schärfen". Dass es derzeit in dieser Frage "raue Töne" gibt, focht Spindelegger nicht an. Er sei überzeugt, dass man eine gemeinsame Lösung finden werde.
Einen Zeitpunkt dafür hat die Regierungsspitze auch schon im Auge. Denn das lange geplante Treffen der Landeshauptleute mit der Regierung wurde nun auch terminlich fixiert. Es wird am 9. Mai in Wien stattfinden und soll neben dem Stabilitätspakt bei den Strukturen im Bildungswesen sowie - wieder einmal - bei der Transparenzdatenbank konkrete Ergebnisse bringen.
(APA/Red.)
