Die ÖVP-Finanzministerin Fekter spaltet auch die von der ÖVP geführten Bundesländer. Mit mehrtägiger Verspätung sorgt der Entwurf für einen neuen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern nun für Aufregung.
Wien/Innsbruck/Linz/Red. Es geht nicht um Nierensteine, sondern ums Geld, der Krach ist aber auch in dem Fall perfekt – Mittelpunkt ist einmal mehr Finanzministerin Maria Fekter. Mit mehrtägiger Verspätung sorgt der Entwurf für einen neuen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern nun für Aufregung. Während selbst ÖVP-Landeshauptleute wie Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner von einer Provokation sprechen, schwieg Fekter selbst auf Journalistenfragen vor Beginn der Parlamentssondersitzung.
Grund für den Aufruhr ist, dass Fekters Entwurf Sanktionen bei Verfehlung der Finanzziele sowie eine Ausgabenbremse vorsieht. Das Papier wurde nach verlässlichen „Presse“-Informationen aus den Ländern wie aus dem Finanzressort bereits vor mehr als einer Woche verschickt. Dass die Länder davon aus den Medien erfahren haben, wie sie beklagen, stimmt also nicht. Die Empörung brach erst vor einer Beamtengesprächsrunde am Dienstag los. Am 25. April tagen die Finanzreferenten.
Der SPÖ ist jetzt um eine Entschärfung vor dem entscheidenden Bund-Länder-Treffen in der zweiten Maiwoche bemüht. Mit den Ländern solle „in Ruhe“ gesprochen werden, empfahl SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter im ORF-Radio.
Tirol: Platter ist gesprächsbereit
SPÖ-dominierte Länder wie etwa Wien laufen Sturm gegen Fekters „inakzeptablen“ Plan. Die ÖVP-Seite ist gespalten. Oberösterreichs Josef Pühringer wetterte: „Wenn der Bund öffentlich mit Sanktionen droht, ist das so, wie wenn der große Sünder den kleinen Sünder bestrafen will.“ Tirols ÖVP-Landeschef Günther Platter ist über einen Sanktionsmechanismus gesprächsbereit.
„Prinzipiell“ gab es jedoch schon Ende November 2011 bei einem Treffen mit Fekter in Salzburg Einigkeit darüber, dass Bund und Länder einen Schuldenabbau fixieren. Jetzt, wo es ans Eingemachte geht, beginnt der Streit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2012)
