Über zehn Prozent der Finanzmittel des Bundes soll abgestimmt werden. Bei den Parteispenden soll nächste Woche eine Einigung erzielt werden.
Bei seinem Besuch in Oberösterreich hat ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger am Freitag erneut seinen Willen zur Auffrischung der Demokratie bekräftigt. Die Steuerzahler sollen in einem "Bürgerbudget" über die Verwendung von zehn Prozent der Finanzmittel mitbestimmen dürfen, bekräftigte er den Vorschlag seiner Partei. Der ÖVP-Landeschef LH Josef Pühringer betonte, er halte es für notwendig, in die unmittelbare Einbeziehung des Bürgers in die Politik zu investieren.
Er habe Finanzministerin Maria Fekter (ebenfalls ÖVP) den Auftrag erteilt, sichtbar zu machen, wofür die Steuermittel verwendet werden, so Spindelegger. Er stehe zu dem Paket der Jungen Volkspartei und sehe das als Herausforderung. Auch einer ausgebauten Bürgerbeteiligung kann der Vizekanzler etwas abgewinnen. Die diesbezüglichen Vorschläge der Parteijugend sollen in ein Regierungspaket gefasst werden. Dann sollen sich auch die anderen Parteien damit beschäftigen. Gewisse Dinge, wie Grundrechte, in denen sich Menschenrechte manifestieren, könnten aber keiner Abstimmung unterworfen werden, betonte Pühringer.
In puncto Parteispenden soll Freitag kommender Woche bei der Regierungsklausur in Eckpunkten eine Einigung mit der SPÖ vorgestellt werden, bekräftigte Spindelegger. Es sei sinnvoll, zuerst eine Regelung auf Bundesebene zu treffen und dann die Länder dazu aufzufordern. Er möchte das vorantreiben und in eine größere Reform mit strafrechtlichen Bestimmungen, einem Lobbying-Gesetz und einem Provisionsverbot für öffentliche Unternehmen einbetten, so Spindelegger.
(APA)
