Salzburg, Vorarlberg und die Steiermark bewegen sich. Wien nicht.
Es gibt sie tatsächlich, die guten Nachrichten aus der Politik. In Vorarlberg und Salzburg wird Transparenz bei Parteispenden in Kürze wahr. Abgesehen von Minispenden werden de facto alle Parteispenden öffentlich gemacht. Dies gilt auch für Vorfeld- und Teilorganisationen der Parteien. Dies ist bei den Bemühungen der Bundesregierung um mehr Sauberkeit ein großes Problem, Salzburgs Gabi Burgstaller löst es einfach. Und von Vorarlberg hätte man erst gar nichts anderes erwartet, könnte man verallgemeinernd hinzufügen.
Auch aus der Steiermark gibt es Positives zu berichten: Das großkoalitionäre Reformtrachtenpärchen, Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, redet nicht nur über Reformen und kleine Erfolge, sondern macht trotz lokalen Widerstands weiter. Den Gemeinden folgen nun Bezirke, die zusammengelegt werden. Auch bei Pensionen der steirischen Landesbediensteten gibt es Fortschritte; Salzburg und Niederösterreich haben bereits neue Regelungen beschlossen.
Am Beispiel Parteispenden sollten und müssten sich alle orientieren, vor allem auch die Niederösterreicher und der Bund. Ein Bundesland steht bei diesem Thema und den anderen genannten am Pranger, in dem das Wort „Reform“ – nein, das ist jetzt kein Witz – laut Rathaus offiziell vermieden werden soll: Wien. Das ist leider wirklich ganz anders.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2012)
