Wissenschaftsminister Töchterle drängt die Unis erneut, selbstständig Studiengebühren einzuheben. Dabei soll es eine Obergrenze von 500 Euro pro Semester geben. Die SPÖ bleibt bei ihrem Nein zu einer "neuen Bildungssteuer".
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) drängt die Unis weiterhin dazu, ab Herbst selbstständig Studiengebühren einzuheben. Nach der Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gibt es ja keine generelle Regelung mehr, der Minister beruft sich jedoch auf Rechtsgutachten, wonach die Unis autonom in ihrer Satzung Beiträge fixieren können. Aus Sicht der SPÖ können indes nunmehr keinerlei Gebühren mehr eingehoben werden. Töchterle betont, dass es den Unis freistehe zu kassieren: "Niemand muss, aber jeder kann", betonte er am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.
Dabei soll es jedoch - entsprechend einem von Töchterle im Herbst vorgestellten alternativen, von der SPÖ abgelehnten Studiengebührenmodell - eine Obergrenze von 500 Euro pro Semester geben. Von Studenten aus Nicht-EU-Staaten sollen die Unis - wie schon jetzt die Fachhochschulen - Gebühren bis zur Kostendeckung einheben können. Das Modell hätte weiters soziale Begleitmaßnahmen vorgesehen: Studienbeihilfebezieher zahlen demnach keine Beiträge, ein Teil des Geldes kommt in einen Sozialfonds und auf Antrag können die Beiträge gestundet und damit erst im Berufsleben zurückgezahlt werden.
Die kurzfristige Besetzung des Audimax der Uni Wien am Donnerstag wegen der Einstellung des Bachelorstudiums "Internationale Entwicklung" (IE) sieht Töchterle als Beleg dafür, wie wichtig zusätzliche Beiträge, aber auch Zugangsbeschränkungen, für die Aufrechterhaltung von Studienangeboten seien. Mit erneuten Massenprotesten, wie es sie im Herbst 2009 über Monate gab, rechnet Töchterle nach der neuerlichen Audimax-Besetzung nicht: Diese habe schließlich die spezielle Frage der Abschaffung des IE-Bachelorstudiums als Ausgangspunkt gehabt.
SPÖ bleibt bei Nein
SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hat einmal mehr das Nein der SPÖ zu Studiengebühren bekräftigt. "Für uns kommt es nicht in Frage, eine neue Bildungssteuer einzuführen, die in Form von Studiengebühren mittelständische Familien besonders hart treffen würde", sagte sie laut Aussendung. Kuntzl nannte Töchterles Aufruf, dass die Universitäten autonom Studiengebühren einheben sollen, "unverantwortlich". Diese würden dadurch in eine "sehr rechtsunsichere Situation gebracht".
Mangelnde Dialogfähigkeit ortet indes Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald: "Wenn sich Töchterle nur mehr mit jenen unterhält, die ihm laufend Halleluja zurufen und jede argumentierte Kritik als völlig ungerechtfertigt abtut, so bezeichne ich dies als alles andere als gute Hochschulpolitik."
"Minister ohne Durchsetzungskraft"
Das BZÖ sprach sich zwar für eine Wiedereinführung von Studiengebühren für alle in der Höhe von 500 Euro pro Semester in Verbindung mit Studienbeihilfen und einer Einschreibgebühr aus. Wissenschaftssprecher Rainer Widmann kritisierte aber, dass Töchterle sich als "ein Minister ohne jegliche Durchsetzungskraft" bisher weder in dieser Frage beim Koalitionspartner SPÖ durchsetzen konnte, noch bei der Forderung nach einem höheren Budget bei Finanzministerin Maria Fekter (V). Die FPÖ forderte Töchterle unterdessen auf, Rücklagen aufzulösen um das Uni-Budget aufzustocken und mit Hilfe alternativer Mehrheiten im Parlament "die drängenden Probleme der Universitäten - von der Finanzierungs- bis hin zur Studiengebühren-Frage - zu lösen".
Kritik an Töchterle kommt auch von der Hochschülerschaft (ÖH). "Töchterle zeigt immer mehr sein wahres Gesicht. Noch immer fühlt er sich in seiner Rolle als unfehlbarer Rektor. Wer Kritik als völlig unangebracht empfindet, sollte über das eigene politische Verständnis nachdenken", empfahl Angelika Gruber vom Vorsitzteam der ÖH dem Minister. Mit seiner Rücksichtslosigkeit in Sachen Studiengebühren dränge Töchterle die Universitäten in einen rechtsleeren Raum und gebe allen Anderen die Schuld dafür.
(APA)
