BZÖ-Parteiobmann Josef Bucher stellt am Montag in einer Art kleinen Gegenveranstaltung zur Rede von ÖVP-Chef Spindelegger sein Zehn-Punkte-Programm für Reformen vor. Eine Aufwertung des Parlaments ist geplant.
Wien/Ib. 62 Bundesräte, 448 Landtagsabgeordnete, 76 Landesregierungsmitglieder – das sind nur einige der Posten, die das BZÖ in Zukunft einsparen möchte. Parteiobmann Josef Bucher präsentierte am Montag in einer Art kleinen Gegenveranstaltung zur Rede von ÖVP-Chef Michael Spindelegger ein Zehn-Punkte-Programm für eine „umfassende Staats- und Parlamentsreform“. Neben der Abschaffung der Landtage und des Bundespräsidenten (seine Aufgaben übernimmt der Nationalratspräsident) ist eine Aufwertung des Parlaments geplant: Die Gesetzgebung würde grundsätzlich durch einen eigenständigeren Nationalrat – mit etwa 100 Abgeordneten – erfolgen sowie der Bundesrat abgeschafft und durch einen „Bundessenat“ ersetzt werden. Der Nationalrat sollte Kanzler und Minister wählen.
Landesgesetzliche Kompetenzen dürfte es laut Bucher nicht mehr geben. Den Föderalismus müsste man sich generell genauer anschauen, denn: „Die wahren Bremsklötze, das sind die neun Fürstentümer dieses Landes“, so der Parteichef. Die Gemeinden sollten allerdings gestärkt werden.
Volksbegehren per Mausklick
Ein Punkt im Reformprogramm ist auch der viel zitierten direkten Demokratie gewidmet. Das BZÖ spricht sich für die Einführung von Internetvolksbegehren aus, bei mehr als 400.000 Unterstützern sollte es eine Volksbefragung- bzw. -abstimmung geben.
Übrigens: Ob Selfmade-Milliardär Frank Stronach tatsächlich mithilfe des BZÖ in den Nationalrat ziehen will, wollte Bucher am Montag nicht verraten. „Es wird sich zeigen, ob prominente Persönlichkeiten auf unserer Liste vertreten sein werden.“ Die Entscheidung liege allerdings bei den Betroffenen selbst.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2012)
