SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter lehnt zentrale Forderungen der ÖVP zu einer Reform der Demokratie ab. In einer parlamentarischen Demokratie müssten gewählte Abgeordnete das letzte Wort haben.
Wien/Apa. Bis Jahresende will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Demokratiereform durchziehen. Zur Erinnerung: Im April präsentierte die Junge ÖVP ihr diesbezügliches Reformpaket. Doch der angepeilte Termin wird wohl nicht einzuhalten sein. Zumindest SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigte sich im ORF-Radio mehr als skeptisch. Kräuter bekräftigte bei der Gelegenheit noch einmal seine Kritik an den zwei zentralen Forderungen der ÖVP – an den verpflichtenden Volksabstimmungen, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützten, und an der Direktwahl von bis zu 100Nationalratsabgeordneten.
In einer parlamentarischen Demokratie, so Kräuter, müssten gewählte Abgeordnete das letzte Wort haben; ein überschießendes Persönlichkeitsrecht könnte „Vorteile für Vermögende“, die genug Geld für den Wahlkampf in eigener Sache haben, bringen.
Mikl-Leitner war diese Woche von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger beauftragt worden, mit den Parlamentsparteien den „Dialog über eine Demokratiereform“ im Sinne der ÖVP zu führen. Nächste Woche soll es erste Einzelgespräche geben, nachdem sie nun alle Klubobleute kontaktiert habe. Kräuter selbst schlägt eine Demokratie-Enquete im Herbst vor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2012)
