Nun stehen Verhandlungen mit der Opposition an. Die ist mit dem Entwurf der Regierung unzufrieden und erkennt darin "schwere Mängel". Vertreter der Koalition verteidigen ihre Arbeit.
Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat den Gesetzesentwurf für das Transparenzpaket und die Reform der Parteienfinanzierung beschlossen. Kernpunkte sind die Offenlegung von Parteispenden ab 5000 Euro und eine Anhebung der Parteienförderung auf Bundesebene um etwa zehn Millionen Euro. Nach Regierungsplänen soll der Großteil der Neuregelungen per 1. Juli in Kraft treten. Um das Vorhaben Gesetz im Verfassungsrang werden zu lassen, fehlt aber noch die Zustimmung zumindest einer der Oppositionsparteien. Die zeigten sich in ihren Reaktionen aber skeptisch und sehen noch einigen Bedarf für Verhandlungen. Die Regierung verteidigte indes ihre Pläne.
Unklar blieb nach den Ausführungen der Parteichefs zunächst, wie Sachleistungen an Parteien in Zukunft behandelt werden sollen. Zwar muss aus Sicht von SP-Bundeskanzler Werner Faymanns alles erfasst sein. SP-Staatssekretät Josef Ostermayer präzisierte im Anschluss allerdings, dass die Parteien gemäß dem aktuellen Gesetzesentwurf nur die Gesamthöhe von Sponsoring und Inseraten offenlegen müssen, nicht aber von wem die Zuwendung kommt.
Faymann zeigte sich ob der notwendigen Zustimmung einer Oppositionspartei verhandlungsbereit: "Wenn etwas nachzubessern ist, bessern wir das nach", versicherte der Bundeskanzler. Schließlich könne man in Verhandlungen nicht davon ausgehen, dass man einfach einen Gesetzesentwurf auf den Tisch lege und dann keinen Beistrich mehr daran ändere.
Opposition: "Schlimmer als befürchtet"
Nicht zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis der Regierung zeigten sich Vertreter der Opposition. Die Freiheitlichen kündigten an, in den Verhandlungen "so viel an Transparenz wie möglich" herausverhandeln zu wollen. Der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer verwies auf die Frage der Sachleistungen, die für ihn noch "offen, aber ganz wichtig" sei. Das BZÖ drängte auf eine Kürzung der Parteienförderung. Dass diese mit 170 Millionen Euro gleichbleiben solle, sei definitiv zu hoch, so BZÖ-Chef Josef Bucher. Positive Ansätze seien aber gegeben, Bucher zu Verhandlungen bereit.
Der stellvertretende Grünen-Bundessprecher Werner Kogler erkannte "schwere Mängel". "Endlich liegt etwas auf dem Tisch. Es ist aber schlimmer als befürchtet". Er forderte ein zentrales Spendenregister für Bund und Länder, die Offenlegung von Parteispenden ab 500 Euro und schärfere Sanktionen bei Verstößen. Parteichefin Glawischnigg beschwerte sich, dass die Androhung von Haftstrafen entgegen dem ursprünglichen Entwurf des Bundeskanzleramts wieder herausgefallen sei.
Nachbesserungen gefordert werden auch von Rechnungshofpräsident Josef Moser und dem auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Moser vermisst aber ein echtes Kontrollrecht des Rechnungshofs für die Parteifinanzen. Und Sickinger verweist darauf, dass künftig zwar Geldspenden offengelegt werden müssen, nicht aber Sponsoring, Inserate, Berateraufträge sowie Sach- und Personalspenden.
Regierung verteidigt ihren Entwurf
Im Anschluss an den Ministerrat verteidigte die Regierung ihren Entwurf. VP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger rechtfertigte den geplanten Korridor für die Parteienfinanzierung auf Länderebene. Kritiker bemängeln, dass die zulässige Obergrenze von 22 Euro je Wahlberechtigtem am Status quo nichts ändern würde. "Wir haben das, was derzeit an Bandbreite da war, sehr eingeschränkt", versicherte Spindelegger. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verteidigte die Bandbreite: "Sie werden doch nicht so naiv sein und glauben, dass wir alles auf ein Niveau bringen können, was in 60 Jahren gewachsen ist."
Die Opposition bemängelte, dass insgesamt keine Senkung der Parteienförderung erreicht wurde. VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verteidigt: "Eine Kürzung ist nicht das Ziel." Das Ziel sei vielmehr ein Mehr an Transparenz. Und SP-Klubchef Josef Cap wollte die Neuregelung der Wahlkampfkostenrückerstattung nicht als gezielte Benachteiligung der Kleinstparteien bezeichnen. "Wenn Sie sich das anschauen, benachteiligt das alle Parteien", so Cap.
(APA)
