Es gibt keine einheitliche Parteienförderung in Österreich. Dafür aber freche Selbstbedienung.
Die Hoffnung währte nur kurz. Die Bundesländer, respektive ihre neun Oberhäupter, könnten sich mit der Spitze der Regierung auf eine Harmonisierung der Parteienförderung einigen. Unter einer Harmonisierung war bisher die Vereinheitlichung von Regeln, im konkreten Fall also jene für Zahlungen pro Wähler beziehungsweise pro Wahlkampf an Parteien, verstanden worden. Nun lehren uns Landeshauptleute und Regierung, dass Harmonisierung auch eine große Bandbreite bedeuten kann. In dieser können sich die Landesparteien Geld nach Bedarf holen. Das ist genial! Ob lokale Steuern, Sozialausgaben oder Gesetze: In Österreich wurde längst alles harmonisiert – eben jeweils mit Bandbreite. Ein Modell für die gesamte EU.
Nein, unter Harmonisierung verstehen Werner Faymann und Michael Spindelegger anderes: Harmonie aus Angst vor Häupl, Pröll und den anderen. Und gemeinsam ungenierte Selbstbedienung.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2012)
