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Syrien: Assad-Regime sichert sich den Wahlsieg

Eine Frau zeigt ihren von der Wahl gefärbten Finger, hinter ihr prankt das Konterfei des Präsidenten Assad
Eine Frau zeigt ihren von der Wahl gefärbten Finger, hinter ihr prankt das Konterfei des Präsidenten Assad(c) EPA (Nabil Mounzer)
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200 von 250 Sitzen im Parlament sollen der Präsidenten-Partei zukommen, die Wahlbeteiligung über 50 Prozent liegen. Kritiker zweifeln daran.

Trotz Gewalt und Terror haben sich in Syrien nach offizieller Darstellung mehr als die Hälfte der Bürger an der Parlamentswahl beteiligt. Nach Angaben von Politikern in Damaskus konnten sich die Baath-Partei von Präsident Bashir al-Assad und ihre Verbündeten 200 der insgesamt 250 Mandate sichern. Etwa 51 Prozent der Wahlberechtigten hätten den Weg zu den Urnen gefunden, erklärte die Wahlkommission, die das Ergebnis der Wahl vom 7. Mai am Dienstag bekanntgab. Diese Zahl wird von der Opposition, die zum Wahlboykott aufgerufen hatte, allerdings in Zweifel gezogen. Sie geht von einer Wahlbeteiligung von maximal 20 Prozent aus.

Assad hatte diese erste Wahl nach der Zulassung neuer Parteien als Meilenstein auf seinem Weg der demokratischen Reform dargestellt. Regimekritiker sprachen dagegen von einem "lächerlichen Theaterstück". Sie wiesen darauf hin, dass die Namen der nun offiziell verkündeten Wahlsieger in einigen Bezirken mit den Listen der "Gewinner" übereinstimmten, die Oppositionelle noch vor der Schließung der Wahllokale von Insidern erhalten und einigen Medien zugespielt hatten.

Vorsitzender des SNC bestätigt

Auch die Opposition gab unterdessen ein Wahlergebnis bekannt. Ein Mitglied des Syrischen Nationalrates (SNC), der im vergangenen Jahr von mehreren Oppositionsgruppen gegründet worden war, sagte, das Führungsgremium habe den SNC-Vorsitzenden Burhan Ghaliun in seinem Amt bestätigt.

Aktivisten meldeten indes, die Regierungstruppen hätten am Dienstag landesweit 35 Menschen getötet. Die meisten Opfer habe es in Tartus, Damaskus-Land, Hama und Deir al-Saur gegeben.

(Ag.)