Grasser geht wieder auf Konfrontation mit der Justiz

Von Buwog bis Terminal Tower Linz über Steuerverfahren. Manfred Ainedter, der Anwalt von von Ex- Finanzminister Karl-Heinz Grasser, stellt erneut einen Antrag auf Einstellung der Verfahren gegen seinen Mandanten.

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger

Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert

Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara

Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert

Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT

Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt

Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER

"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger

Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.

Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager

2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.

Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER

Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer

Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.

Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager

Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz

Wien/Liechtenstein. Karl-Heinz Grasser will nicht nur sein Penthouse in Wien abstoßen. Der Ex-Finanzminister, gegen den in mehreren Fällen – Buwog, Novomatic, Terminal Tower Linz und Steuerverfahren – ermittelt wird, will auch dabei einen endgültigen Schlussstrich ziehen. „Ich werde wieder einen Antrag auf Einstellung der Verfahren einbringen“, kündigt Grassers Anwalt Manfred Ainedter an.



Ainedter ist überzeugt, dass die Justiz die Ermittlungen ohnedies von sich aus einstellen müsste, weil sie die „Smoking Gun“ – den stichhaltigen Beweis für Amtsmissbrauch und/oder Untreue – auch nach drei Jahren nicht gefunden habe. „Sie wird diesen Beweis auch nicht finden“, sagt der Anwalt zur „Presse“. Ihn irritiert auch nicht, dass Grasser zuletzt in der Affäre rund um den Buwog-Verkauf durch Aussagen diverser ehemaliger Mitarbeiter seines Kabinetts im U-Ausschuss stark unter Druck geraten ist. So wurde Grasser von Heinrich Traumüller und Michael Ramprecht, aber auch dem ehemaligen CA-IB-Chef Klaus Requat schwer belastet.

Es ging und geht dabei um die zwei Schlüsselfragen: Hat sich Grasser bei der Auswahl der bei der Buwog-Privatisierung beratenden Investmentbank für Lehman – und gegen die CA-IB – starkgemacht? Und hat Grasser dann beim Verkauf den entscheidenden Tipp an das spätere Siegerkonsortium um die Immofinanz und die Raiffeisen Landesbank OÖ weitergegeben, dass dieses mehr als 960 Mio. Euro bieten müsse, um den Konkurrenten CA Immo auszustechen? Grasser, der am kommenden Dienstag erneut vor den U-Ausschuss geladen ist, hat wiederholt betont, dass beim Buwog-Verkauf alles „rechtlich korrekt“ gelaufen ist.

Einspruch wohl auch in Liechtenstein

Ainedter hat vor fast einem Jahr zum ersten Mal einen Einstellungsantrag eingebracht – im Februar blitzte er damit ab. Richterin Olivia-Nina Frigo begründete ihr „Nein“ damit, dass gegen den Ex-Minister ein „dringender Tatverdacht“ bestehe und nicht nur „gravierende Verdachtsmomente und aufklärungswürdige Unklarheiten“. Außerdem verwies Frigo darauf, dass sich die Justiz von den „Liechtenstein-Akten“ neue Erkenntnisse über unerlaubte Geldflüsse erwarte. Die vor einem Jahr beschlagnahmten Akten des Liechtensteiner Wirtschaftstreuhänders von Grasser, die aufgrund einer Beschwerde vom Fürstlichen Obergericht in Vaduz blockiert worden waren, wurden nun vor Kurzem vom Obersten Gerichtshof ebendort freigegeben.

Bis die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Hand auf die wichtigen Unterlagen legen kann, muss sie allerdings noch abwarten, ob Wirtschaftstreuhänder Heinrich Schwägler eine Grundrechtsbeschwerde beim Liechtensteiner Staatsgericht einbringt. Dafür hat er bis 11. Juni Zeit. „Ich gehe davon aus, dass Schwägler das tut“, sagt Ainedter. Die Entscheidung, ob der Einspruch eine aufschiebende Wirkung hat, erfolgt normalerweise sehr rasch. In einem ähnlichen Verfahren bei Meinl erkannte das Liechtensteiner Staatsgericht  der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

Ob nun die Akten aus Vaduz kommen oder nicht – den Einstellungsantrag wird Ainedter auf jeden Fall einbringen. Klar sei, „dass die Justiz, die offenbar unter einer Entscheidungshemmung leidet, endlich handeln muss“. Kommen die Akten nach Wien, „muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben oder das Verfahren einstellen“. Kommen sie nicht, „muss die Staatsanwaltschaft auf Basis der bisherigen Erkenntnisse erst recht etwas tun“, meint Ainedter.

Als Beweis für die viel zu langsame Vorgangsweise führt Grassers Anwalt die Causa Novomatic an. Dabei geht es um den – gescheiterten – Versuch, 2006 eine Glücksspielgesetznovelle durchzusetzen, die der Novomatic zupassgekommen wäre. Wobei der Verdacht besteht, dass ein Teil der 450.000 Euro, die Walter Meischberger von der Novomatic erhalten hatte, an Grasser ging. Schon im Juli 2011 hat die Staatsanwaltschaft dazu ein Gutachten bestellt. Es sollte bis September vorliegen. „Bis heute gibt es das Gutachten nicht“, so Ainedter.