Die Parteienförderung soll bei 13 Euro pro Wähler liegen, Spenden ab 1.000 Euro offen gelegt werden. Nun wird mit den Landtagklubs verhandelt.
Die Tiroler Landesregierung hat nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Transparenzpaket die Eckpunkte für das Bundesland beschlossen und dabei strengere Richtlinien festgesetzt. Bei der Parteienförderung wurden 13 Euro pro Wahlberechtigten festgelegt, Parteispenden sollen in Tirol künftig ab 1.000 Euro offengelegt werden, teilte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag in einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung mit. In der kommenden Woche sollen Gespräche mit den Landtagsklubs geführt werden.
"Mit 13 Euro pro Wahlberechtigtem schöpfen wir den Rahmen bei weitem nicht aus", meinte Platter und verwies auf die vom Bund festgelegte Parteienfinanzierung bis zu 22 Euro. Darin sei auch die Wahlkampfrückerstattung implementiert. Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern sei man damit am untersten Rand angesiedelt.
Der Landeshauptmann betonte außerdem, dass in Tirol Parteispenden künftig ab einem Betrag von 1.000 Euro offengelegt werden müssten. Spenden über 15.000 Euro seien an den Rechnungshof zu melden. Landesförderungen wie beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft, Sport und Kultur würden ab einem Betrag von 2.000 Euro offengelegt. Bei den Managergehältern in Unternehmen, die am Markt nicht im Wettbewerb stünden, sei die Richtlinie der Bruttobezug des Landeshauptmannes, erklärte Platter.
Auch der Stellvertreter ist zufrieden
Landeshauptmannstellvertreter und SP-Koalitionspartner Hannes Gschwentner zeigte sich mit den Maßnahmen "sehr zufrieden". Mit den eingezogenen Grenzen zeige man, dass man "nichts zu verstecken habe". Bei der Parteienförderung hätte er sich auch auf einen höheren Geldbetrag verleiten lassen, meinte Gschwentner, weil "Politik und vor allem unabhängige Politik Geld kosten muss und darf". Allerdings sei dadurch nun ein weiterer Schritt gemacht worden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zu stärken.
(APA)
