Fekter hat das Generalratsmandat von AK-Direktor Muhm nicht verlängert. Christoph Leitl spricht sich nun für seinen Verbleib im Notenbankgremium aus.
Wien/Red/Ag. Der Streit um den „Hinauswurf“ des AK-Direktors Werner Muhm aus dem Generalrat der Notenbank („Die Presse“ berichtete) beschäftigt die Koalition intensiv: Am Wochenende erhielt Muhm Schützenhilfe von unerwarteter Seite, als sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl für einen Verbleib Muhms im Notenbankgremium aussprach. Infrastrukturministerin Doris Bures wiederum ließ Berichte dementieren, wonach sie als „Retourkutsche“ für die Nichtverlängerung des Muhm-Mandats die Wiederbestellung des (der schwarzen Reichshälfte zugeordneten) Asfinag-Vorstands Klaus Schierhackl blockieren wolle. Es gebe kein Junktim zwischen den beiden Fällen, sie habe im Ministerrat nur allgemein angemerkt, dass es auch ihr Ressort betreffe, wenn die Verkleinerung von Gremien jetzt zur Regierungslinie werde.
Wie berichtet hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) das Generalratsmandat von Muhm und jenes von IHS-Chef Bernhard Felderer nicht verlängert. Der Generalrat gilt seit dem Eurobeitritt als „Prestigegremium“ ohne wirkliche Entscheidungsgewalt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2012)
