Für Vizekanzler Michael Spindelegger ist das ständige Aufschieben von Personalentscheidungen bloß „Regierungsalltag“. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wird einmal mehr zum roten Tuch für die SPÖ.
Wien/ett. Nichts geht: Der Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP um die Neubesetzung des Generalrats der Nationalbank und die damit verbundene Wiederbestellung von Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm dauert an, ein Verfassungsrichterposten bleibt ebenfalls vakant. Während die Regierungsspitze nach dem Ministerrat bemüht war, die Folgen der Postenblockade für das Koalitionsklima herunterzuspielen, platzte manchem SPÖ-Politiker der Kragen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wird einmal mehr zum roten Tuch für die SPÖ.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) erinnerte daran, dass Fekter auf EU-Ebene zuletzt Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker verärgert habe. „Jetzt sollen halt wir provoziert werden“, erklärte Schieder: „Das ist alles nicht g'scheit.“
Die ÖVP hält dagegen: Es gebe eine gesetzliche Vorgabe zur Verkleinerung des Gremiums. Die SPÖ, angefangen von Bundeskanzler Werner Faymann, macht prompt geltend: Wenn die Sozialpartner vertreten seien, dann sollte das auch für die AK gelten. AK-Direktor Muhm schätze er „unabhängig davon“. Zu den Auswirkungen auf die Koalition sagte Faymann: „Das führt weder zu besonderer Liebe noch zu einer Eiszeit.“
Während viele Österreicher erstaunt bis erzürnt den Personalstreit zwischen SPÖ und ÖVP verfolgen, kommentierte Spindelegger dies so: Das sei „Regierungsalltag“. Man werde eine Lösung finden.
