Dass Private der Polizei Ausrüstung finanzierten, reichte einst zum Skandal. Heute ist die Praxis gängiger als je zuvor: Zuwendungen von mehreren Mio. EUR sind anscheinend gute Argumente.
Wien. „Transparenter und sauberer als über unseren Verein kann man Zuwendungen an die Polizei gar nicht abwickeln.“
Heinz Gehl, einst Vorstand bei der Bank Austria, ist ehrenamtlicher Generalsekretär des Vereins der Freunde der Wiener Polizei. Vor fünf Jahren stand der Klub, dem prominente Banker, Wirtschaftsleute und Politiker angehören, unter massivem Korruptionsverdacht. Im Gegenzug für das Sponsoring von Festen, Ausrüstung und Mobiliar sollen sich einzelne Mitglieder Vergünstigungen bei „Beamtshandlungen“ erwartet – und auch bekommen haben. Zumindest rechtlich blieb von den Vorwürfen nichts übrig. Von der von Innenministerium und Wiener Polizeispitze angekündigten Einstellung der Zusammenarbeit aber auch nichts: Vereine wie die „Polizeifreunde“ sind in Zeiten knapper Budgets offenbar wichtiger (und aktiver) denn je.
In den vergangenen zwei Jahren etwa übergab der Verein Spezialkameras und einen Bus zur Bürgerinformation an die Exekutive. Wert: 270.000 Euro. Insgesamt verteilten die „Freunde“ seit Beginn der 1990er Jahre Sachleistungen im Wert von ziemlich genau drei Millionen Euro.
Dabei ist der Wiener Verein nicht der einzige seiner Art. Hinter der Landesgrenze etwa gibt es die Freunde und Förderer der Exekutive Niederösterreichs, die es laut eigenen Berechnungen bisher auf immerhin 834.275 Euro an Ausschüttungen brachten. Im Vorstand sind dort ranghohe Polizisten (Sicherheitsdirektor, Leiter des Verfassungssschutzes, etc.) tätig. Bei den Wiener Polizeifreunden übrigens ein No-go. Gehl: „Niemand sollte im Rahmen von Sponsoring sein eigener Freund sein.“ Bundesweit sind im Innenministerium 20 ähnliche Organisationen bekannt.
Verein als „Strohmann“ für Wien
Ein Richtlinie, die explizit die Zusammenarbeit mit Sponsorentätigkeiten von Vereinen regelt, gibt es nicht. Dafür aber einen Verhaltenskodex, der für alle Mitarbeiter des Innenministeriums gilt.
Bei Zuwendungen durch Vereine sind laut Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck zwei Dinge entscheidend. Erstens: Jeder müsse sich die Frage stellen, ob durch das Sponsoring die Objektivität verloren gehen könnte. Und zweitens: „Nur Zuwendungen, die transparent abgewickelt werden, können eben solche Abhängigkeiten vermeiden und sind daher für uns auch kein Problem.“
Die Kritik, dass das seinerzeit angekündigte Verbot von Sponsorentätigkeiten etwas mit der angespannten Budgetsituation zu tun haben könnte, weist Grundböck zurück. „Nein, wir haben keine derartigen Budgetzwänge, aber ja, natürlich bekennen wir uns zu einer wirtschaftlichen Budgetführung.“
In Wien dürfte das zumindest die Stadtregierung anders sehen. Sie sei laut Polizeifreunde-General Gehl nämlich der mit Abstand größte Förderer des Vereins und wolle so „ihre“ Polizei stärken. Grund: „Auf direktem Weg darf sie das laut Gesetz nämlich nicht tun.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2012)
