Gaddafi-Prozess: IStGH-Mitarbeiter festgenommen

Die vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichts wollten sich in Libyen mit Saif al-Islam Gaddafi treffen. Gründe für die Festnahme wurden nicht genannt.

Vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC - IStGH) werden seit Donnerstag in Libyen festgehalten. Das bestätigte das Haager Gericht am Samstagabend. Die vier seien festgenommen worden, nachdem sie am vergangenen Mittwoch für ein Treffen mit Saif al-Islam Gaddafi, dem inhaftierten Sohn des gestürzten und getöteten libyschen Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi, in das nordafrikanische Land eingereist seien. Gründe für die Festnahme wurden nicht genannt.

Die unabhängige libysche Nachrichtenagentur Solidarity Press hatte zuvor gemeldet, dass eine australische Anwältin des Gerichtshofes im Anschluss an das Treffen mit Gaddafi in Zintan festgenommen worden sei, weil sie verdächtige Dokumente bei sich gehabt habe.

IStGH-Präsident Song Sang-Hyun forderte die sofortige Freilassung der vier Vertreter des Strafgerichts. "Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit unserer Mitarbeiter, zu denen es überhaupt keinen Kontakt gibt." Er erinnerte daran, dass sie in offiziellem Auftrag des IStGH unterwegs seien und Immunität genießen würden. "Ich fordere die libyschen Behörden auf, sofort alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Schutz und ihre Sicherheit zu gewährleisten, und sie freizulassen", erklärte Song.

Der IStgH hoffe, dass die Lage schnell gelöst werde im Geiste der Zusammenarbeit, die es bisher zwischen dem Gericht und den libyschen Behörden gegeben habe.

Ende 2011 wurde Saif al-Islam, Sohn des getöteten Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi, nach monatelanger Flucht in Libyen gefasst. Am 28. Juli 2015 wurde ein Urteil über ihn gefällt: Ein Gericht in Tripolis sprach ihn unter anderem wegen Mordes und Korruption schuldig und verurteilte ihn - in Abwesenheit - zum Tod. Der zweitälteste Sohnes des Ex-Diktators im Porträt.

Saif al-Islam wurde am 25. Juni 1972 in Tripolis geboren. Sein Vorname wurde mit "Schwert des Islams" übersetzt. (c) REUTERS (PAUL HACKETT)

Saif al-Islam al-Gaddafi war das sanfte Gesicht des despotischen Gaddafi-Clans. Anders als sein Vater und seine Brüder Hannibal und Al-Saadi fiel er weder durch Skandale noch durch cholerische Ausbrüche auf. (c) Reuters/CHRIS HELGREN

Wie sein Vater Muammar pflegte er enge Kontakte zu Österreich. In Libyen wurde Saif mehr oder weniger offen als Nachfolger Gaddafis gehandelt. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Saif wollte das libysche System umbauen und einige Elemente der politischen Theorie seines Vaters über Bord werfen. Er glaubte, dass Libyen eine Verfassung und eine effektive Verwaltung haben sollte. Einmal erklärte er sogar: "Wir in Libyen träumen von Demokratie." Welchen Spielraum ihm sein Vater dafür ließ, sagte er nicht. (c) Reuters/AHMED JADALLAH

Auch machte Saif von sich reden, indem er sich in verworrene Konflikte einschaltete und sie zu lösen half. Erstmals tauchte seine Gaddafi-Stiftung für Entwicklung im Jahr 2000 in ausländischen Schlagzeilen auf: Damals half er bei der Befreiung der deutschen Familie Wallert, die islamische Fanatiker auf den Philippinen entführt hatten. (c) EPA/SABRI ELMHEDWI

Die Stiftung vermittelte auch, als es um die Entschädigung für die Lockerbie-Opfer ging - libysche Geheimagenten standen hinter dem Anschlag auf ein US-Flugzeug, bei dem 1988 über Schottland 270 Menschen ums Leben kamen. (c) REUTERS (CHRIS HELGREN)

Daneben studierte Saif in Tripolis Architektur, legte 1995 sein Diplom ab und baute einen großen Immobilienkomplex mit Hotels, Wohnungen und einer Moschee. Fünf Jahre später ging er an die International Business School in Wien - wo er nicht nur Deutsch lernte, sondern sich auch mit Jörg Haider anfreundete. Er habe "mit fast allen rechtsextremen Politikern in Europa gute Beziehungen", stellte er einmal fest. Nächste Station war die London School of Economics. (c) EPA (STR)

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Saif al-Islam al Gaddafi: Das war Freundschaft auf den ersten Blick. Die beiden lernten sich kennen, da Saif nach dem Abschluss eines Architekturstudiums in Tripolis nach Wien zog, um an der International Business School zu studieren. (c) Michaela Bruckbeger

Im Februar 1999 erklärte Haider über den zweitältesten Sohn des Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi: "Saif ist ein lieber, netter Kerl. Wir verstehen uns gut, gehen ab und zu miteinander fort oder machen sonst etwas." (c) EPA (Harald Schneider)

Ab 1999 reist Haider mehrmals in den Wüstenstaat um Saif Gaddafi und seine Familie zu treffen. Im Mai 2000 sind der damalige Vorstandschef der Kärntner Hypo-Alpe-Adria Bank, Wolfgang Kulterer, sowie etliche Geschäftsleute mit an Bord. Zehn Jahre später stellt sich heraus, dass die Hypo damals Haiders Ticket bezahlt hat. (c) APA (GERT EGGENBERGER)

Im Jahr 2002 besuchen Haider und sein libyscher Freund gemeinsam den Opernball. (c) Jaeger Robert

Noch im selben Jahr gründet Haider die österreichisch-libysche Gesellschaft, die "einen Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten" leisten soll. Präsident wird Haider selbst, die prominenten Mitglieder rekrutieren sich fast ausschließlich aus der FPÖ und später dem BZÖ. Nach Haiders Tod übernimmt Witwe Claudia Haider das Präsidentenamt. (c) APA (GERT EGGENBERGER)

Im Jahr 2004 zeigt sich Gaddafi-Sohn Saif in Wien von seiner künstlerischen Seite und stellt im Palais Auersperg seine Werke aus. Die Ausstellung "Die Wüste schläft nicht - Einblicke in ein kunstreiches Libyen" wird von Jörg Haider eröffnet. (c) APA (HARALD SCHNEIDER)

Nach Haiders Tod tauchen Gerüchte auf, er und seine Partei hätten von Gaddafi Geld erhalten. Der ehemalige Haider-Vertraute Walter Meischberger hatte in einem Tagebuch notiert, Gaddafi habe der FPÖ 45 Millionen Euro überwiesen, das Geld sei auf Haider-Konten in Liechtenstein gelandet. Bewiesen wurden die Geldflüsse bisher allerdings nicht. (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Der „Kronprinz“ fiel nicht durch besonders großen religiösen Eifer auf. Nur in der Kontroverse um die Mohammed-Karikaturen hatte er Position bezogen und die Muslime zu Protesten gegen die Darstellung ihres Propheten aufgerufen. Die Aufständischen, die sich gegen ihn und seine Familie erhoben hatten, waren in seinen Augen radikale Islamisten, die in Libyen einen Gottesstaat errichten wollten. (c) Reuters/AHMED JADALLAH

Viel ist in den vergangenen Jahren darüber spekuliert worden, ob sein Aufruf zu Reformen echt war, oder ob es sich um ein von der Familie Gaddafi inszeniertes Theater handelte, mit dem man das zunehmend unzufriedene Volk bei Laune halten wollte. (c) Reuters/PAUL HACKETT

Während des Bürgerkrieges in seinem Land trat Saif öffentlich mit Durchhalteparolen in Erscheinung. Der Internationale Strafgerichtshof stellte im Juni 2011 gegen ihn und seinen Vater Haftbefehle wegen schwerer Kriegsverbrechen aus. (c) EPA (AL ARABIYA/HANDOUT)

Im November 2011 wurde Saif al-Islam schließlich im Süden Libyens nahe der Grenze zum Niger gefasst. Seitdem wird es in der libyschen Stadt Sintan festgehalten. Sein Vater war einen Monat zuvor bei der Einnahme seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet worden. (c) EPA (LIBYAN YOUTH MOVEMENT FACEBOOK)

Anfang April 2012 verlangte der IStGH die sofortige Überstellung nach Den Haag. Die libysche Übergangsregierung wollte  Gaddafi jedoch im eigenen Land den Prozess machen. Am 28. Juli 2015 war es schließlich soweit: Der 43-Jährige wurde von einem Gericht in Tripolis in Abwesenheit verurteilt, nach wie vor befindet er sich in der Hand der Zintan-Rebellen. Am Bild: Libyens Generalstaatsanwalt Abdul Aziz Alhsady (rechts) und der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo in Tripolis. (c) EPA (SABRI ELMHEDWI)

(APA)