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Griechen stimmen für den Euro - Konservative siegen

Griechen stimmen fuer Euro
Anhänger der Nea Dimokratia in Athen(c) REUTERS (Pascal Rossignol / Reuters)
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Die Sparbefürworter Nea Dimokratia und Pasok erreichen gemeinsam eine Mehrheit im Parlament. Die EU hofft auf eine rasche Regierungsbildung. Das nötige Mandat dazu erhielt Wahlsieger Samaras heute Mittag.

Die Befürworter des Sparkurses in Griechenland haben sich bei der "Schicksalswahl" am Sonntag durchgesetzt: Die konservative Nea Dimokratia (ND) liegt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis rund drei Prozentpunkte vor dem radikalen Linksbündnis Syriza. Damit erhält sie 129 Sitze im Parlament, die Syriza 71.

"Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein", sagte ND-Chef Antonis Samaras am Wahlabend. Das Volk habe jene Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib in der Eurozone seien. Das Land werde seine Verpflichtungen erfüllen und mit den europäischen Partnern an Fortschritten in der Wachstumspolitik arbeiten. "Es wird keine Abenteuer mehr geben." Samaras will nun so schnell wie möglich eine Regierung bilden.

Um dieses Ziel zu erreichen traf der Präsident des aufgelösten vorigen Parlaments, Vyron Polydoras, heute Vormittag den Staatspräsidenten Karolos Papoulias, um ihn über das vorläufige amtliche Endergebnis informieren. Gegen 12 Uhr erfolgte dann der Startschuss für die Regierungsbildung: Samaras erhielt das Mandat zur Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten. Der Konservative strebt die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung "mit langem Atem" an. An dieser können alle Parteien teilnehmen, "die an die europäische Orientierung des Landes und an den Euro glauben", sagte er zu Papoulias.

ND und die sozialistische Pasok erreichten zusammen eine Mandatsmehrheit von 162 der 300 Sitze im Parlament. Diese hatten sie bei der Wahl am 6. Mai verloren. Pasok-Chef Evangelos Venizelos rief am Wahlabend zur Bildung einer Regierung aus allen großen Parteien einschließlich Syriza auf.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Nea Dimokratia 29,66 % 129 Sitze
Syriza 26,89 % 71 Sitze
Pasok 12,28 % 33 Sitze
Unabhängige Griechen 7,51 % 20 Sitze
"Goldene Morgenröte" 6,92 % 18 Sitze
Demokratische Linke 6,26 % 17 Sitze
Kommunisten 4,50 % 12 Sitze

Das Votum galt auch als Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. EU und internationale Finanzmärkte können daher zumindest vorläufig einmal aufatmen. ND und Pasok haben zwar zuletzt Neuverhandlungen über einzelne Punkte des mit der internationalen Gemeinschaft vereinbarten Sparpakets gefordert, wollen aber grundsätzlich an dem Sparkurs festhalten.

Syriza will starke Opposition bilden

Die Syriza unter Parteichef Alexis Tsipras dagegen wollte das strikte Sparpaket kippen. Es wurde daher befürchtet, dass Griechenland bei einem Wahlsieg der Radikalen Linken gezwungen gewesen wäre, die Eurozone zu verlassen.

Syriza-Sprecher Anos Skourletis bezeichnete Diskussionen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Konservativen und Sozialisten am Wahlabend als lächerlich. Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

EU: "Begrüßen den Mut der Griechen"

Die EU zeigte sich am Sonntag erleichtert. "Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Man hoffe nun auf die rasche Bildung einer Regierung. Die EU sei sich der Opfer des griechischen Volks wohl bewusst. "Wir werden weiter zu Griechenland als Mitglied der EU-Familie und der Eurozone stehen.

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EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds hatten ihre Hilfspakete für Griechenland an strikte Reform- und Sparbedingungen geknüpft. Kurz vor der Neuwahl signalisierten hochrangige EU-Vertreter aber Entgegenkommen: Den Griechen könnte mehr Zeit gegeben werden, den vereinbarten Sparkurs umzusetzen. An den Inhalten wolle man aber nicht rütteln.

Die griechische Bevölkerung war am Sonntag bereits das zweite Mal innerhalb von sechs Wochen zur Wahl eines neues Parlaments aufgerufen. Nach dem Urnengang am 6. Mai konnten sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition verständigen. Derzeit wird das Land von einer Übergangsregierung geführt.

Wahlsystem

Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen im 300 Mandate umfassenden Parlament. Damit sollen die Möglichkeiten für die Bildung starker Regierungen erhöht werden. Sollte dennoch keine Partei die absolute Mehrheit erreichen, ist ein mehrtägiges Verfahren zur Bildung einer Koalition vorgesehen:

Der Präsident beauftragt zunächst den Chef der stärksten Partei mit Verhandlungen. Dieses Mandat gilt für drei Tage. Bei einem Scheitern erhält der Vorsitzende der zweitstärksten Partei ein dreitägiges Mandat zur Sondierung. Sollte auch diese Bemühung scheitern, erhält die drittstärkste Partei das Mandat - wieder für drei Tage. Bleiben alle Sondierungen ohne Ergebnis, ruft der Staatspräsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Gesprächsrunde über eine mögliche Koalition zusammen. Bleibt dies erfolglos, dann werden - wie nach den Wahlen im Mai - Neuwahlen angesetzt.

(Red.)