Die Bundesregierung ist sich uneins über die Zukunft der Staatsholding. Weitere Privatisierungen kommen für die SPÖ nicht infrage. Entscheidung wurde vertagt. In der ÖIAG selbst wird Beyrers Nachfolge vorbereitet.
Wein/PRI. Wenn es nach dem Kanzler geht, ist die Zukunft der ÖIAG geklärt: Sie hat keine. Er halte die Staatsholding nicht für zukunftsträchtig, man sollte sie daher auflösen und die Anteile an OMV, Telekom und Post „direkt“ den Ministerien überantworten, sagte Werner Faymann (SPÖ) nach der Regierungssitzung am Dienstag – und bekräftigte damit die Position der SPÖ in einer Debatte, die ÖIAG-Chef Markus Beyrer durch seinen Wechsel zum europäischen Arbeitgeber-Dachverband Businesseurope ausgelöst hatte.
Doch der Vorschlag des Kanzlers ist in der Koalition nicht paktfähig. „Wir sind hier unterschiedlicher Auffassung“, erhob Michael Spindelegger (ÖVP), im Pressefoyer neben Faymann stehend, sogleich Einspruch. Der Vizekanzler wäre vielmehr dafür, die Unternehmen „mit einem kleinen Staatsanteil“ zu privatisieren – was auch einer Auflösung gleichkäme. Denn dann wäre die ÖIAG obsolet. Das lehnt aber die SPÖ ab.
Daher einigten sich Faymann und Spindelegger auf einen vorläufigen Kompromiss: Finanzministerin Maria Fekter wurde beauftragt, Vorschläge für eine „ÖIAG neu“ zu erarbeiten. „Darüber werden wir dann reden“, kündigte der Kanzler an. Ob sich eine Reform noch in dieser Legislaturperiode ausgeht, konnte oder wollte Faymann nicht beantworten. Er spielte den Ball an Fekter weiter: „Ich kann nicht einschätzen, wie sich die Finanzministerin in diesen Fragen verhält.“
Doch die Staatsholding sorgt nicht nur in der Regierung für Differenzen – auch in der ÖVP gibt es unterschiedliche Ansätze. Die ÖIAG sei „eine wichtige Einrichtung, aber nicht gottgegeben und zu hinterfragen“, erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner unmittelbar vor der Ministerratssitzung. Als Plädoyer für eine Auflösung wollte er seine Aussagen aber nicht verstanden wissen: Das Ende der ÖIAG sei „eine Variante von vielen“. An eine Entscheidung vor der Wahl im Herbst 2013 glaubt Mitterlehner jedenfalls nicht.
Vorstand wird im Herbst bestellt
In der ÖIAG selbst wird gerade Beyrers Nachfolge vorbereitet: Der Vorstandsposten werde „in den nächsten Wochen“ in der Wiener Zeitung ausgeschrieben, sagte ein Sprecher der Staatsholding am Dienstag zur „Presse“. Aus Regierungskreisen war zu hören, dass im August eine Shortlist der Kandidaten erstellt werden soll. Die Entscheidung für einen der Bewerber werde „bestenfalls im September oder Oktober fallen“, hieß es. Bis dorthin bleibt Beyrer im Amt.
