Der Präsident erwägt, das Geld für den Grenzwall per Dekret aufzustellen. Der „Shutdown“ wäre zu Ende – juristisch ein riskantes Unterfangen.
New York. Ja, darf er denn das? Wahrscheinlich werde er den nationalen Notstand ausrufen, um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, sagte Donald Trump. So könnte das Weiße Haus die Tatsache umgehen, dass es im Kongress keine Mehrheit zur Finanzierung des höchst umstrittenen Grenzwalls findet. Tatsächlich ist die Proklamation eines Notstands für US-Präsidenten oftmals der letzte Ausweg, wenn sie ihren Willen anders nicht durchsetzen können. Einzig: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gerichte Trump einen derartigen Schritt untersagen, ist relativ groß.
Rekord-Shutdown
Jedenfalls sehen hinter vorgehaltener Hand viele Republikaner die Erklärung des Notstands als einzige Möglichkeit, den seit drei Wochen dauernden Regierungsstillstand zu beenden. Trump weigerte sich bis zuletzt vehement, weitere Regierungsausgaben abzusegnen, sofern die damit verbundenen Gesetzesvorlagen nicht mehr als fünf Milliarden Dollar für die Errichtung der Grenzmauer beinhalten. Die Demokraten wiederum, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, haben das ausgeschlossen. Sie bezeichnen die von Trump geplante Barriere als „unmenschlich”.
