Der US-Präsident will seit langem härter gegen Migranten vorgehen, die durch Mexiko illegal in die USA kommen. Nun straft er den wichtigsten Handelspartner wirtschaftlich ab.
US-Präsident Donald Trump will mit Strafzöllen auf alle Warenimporte aus Mexiko die illegale Migration durch das Land in die USA stoppen. Trump kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Mitteilung des Weißen Hauses an, vom 10. Juni an würden Zölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko erhoben.
Die Zölle würden bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte Mexiko nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten durch das Land in die USA zu stoppen. Trump kritisierte, Hunderttausende Menschen seien durch Mexiko illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen. Der Präsident warf Mexiko "passive Kooperation" dabei vor, diesen illegalen Zufluss von Migranten aus Lateinamerika zu ermöglichen. Dieses Verhalten stelle einen "Notstand und eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar".
Kriminelle Bandenmitglieder, Schmuggler, Menschenhändler und illegale Drogen kämen über die Südgrenze der USA, teilte Trump mit. Dieses "gesetzlose Chaos" würde jedes Jahr Tausende unschuldige Menschenleben kosten. "Es muss jetzt enden!" Der Präsident warf den Demokraten im Kongress vor, mitverantwortlich für diese "furchtbare Situation" zu sein.
Zahl illegaler Migranten aus Mexiko hat zugenommen
Mexiko kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an. Die geplanten Zölle seien "desaströs", sagte der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesús Seade, am Donnerstag. Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar.
Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen - gegen den Widerstand der Demokraten. Er hat mehrfach gedroht, die Grenze zu schließen, was allerdings für beide Länder erhebliche wirtschaftliche Kosten verursachen würde. Im Februar hatte Trump einen Nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen.
Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober - dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 - und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10.000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100 000 illegale Grenzübertritte. Trump hat mehrfach angedroht, die Grenze zu Mexiko schließen zu lassen.
(APA/dpa)
