Der Konflikt zwischen Washington und Peking geht längst über Handelsfragen hinaus. Inzwischen stoßen auch chinesische Studierende und Forscher in den USA auf immer größere Schwierigkeiten.
Peking/Washington. Kein Tag verging zuletzt, ohne dass der momentane Streit zwischen den USA und der Volksrepublik eine Spur schriller und schärfer wurde. Inzwischen geht dieser Streit auch über reine Handelsfragen hinaus: Am Dienstag gab das chinesische Kultur- und Tourismusministerium an die eigenen Staatsbürger eine Warnung für USA-Reisen aus. Als Gründe für diese Warnung wurden die „häufigen Schießereien, Raub und Diebstahl sowie Behördenschikanen“ genannt.
Bereits am Mittwoch hatte das Bildungsministerium in Peking chinesische Studierende vor Studienaufenthalten in den USA gewarnt: „Das Bildungsministerium erinnert Studierende und Forscher daran, eine genauere Risikoeinschätzung vorzunehmen, bevor sie im Ausland studieren und forschen wollen.“ Vor allem chinesische Studierende in den USA hätten immer mehr Probleme, Visa ausgestellt zu bekommen und die Aufenthaltsdauer zu verlängern; die Zahl der von den USA abgelehnten Visaanträge habe zugenommen.
Im vergangenen Jahr studierten über 360.000 chinesische Studenten in den USA, sie zahlten rund 14 Milliarden Dollar an Ausbildungskosten und anderen Gebühren. In Teilen der US-Exekutive und Legislative fürchtet man freilich, dass chinesische Studierende und Forscher mit eindeutigen Spionageaufträgen an amerikanische Unis und Forschungseinrichtungen geschickt würden. Republikanische Kongressmitglieder haben zuletzt einen Gesetzentwurf eingebracht, der chinesischen Studierenden und Forschern mit Verbindungen zum Militär die Einreise und den Aufenthalt in den USA überhaupt verbieten soll.
Vor allem der Zugang für ausländische Studenten für die Fächer Naturwissenschaften, Ingenieurwesen, Technik und Mathematik soll restriktiver werden. Das chinesische KP-Organ „Volkszeitung“ kommentierte: „Diejenigen in den USA, die die chinesischen Studenten und Forscher aussperren wollen, haben eine andere Agenda: Sie fürchten vor allem, dass die Chinesen die fortgeschrittene Technik meistern werden und dass China den anderen Ländern vorausmarschieren wird.“ Auch westliche Experten warnen, dass die Restriktionen für chinesische Studierende letztlich kontraproduktiv für die USA sein könnten: Talentierte chinesische Wissenschaftler kehren in die Volksrepublik zurück, und China ist gezwungen, eigenverantwortlich seine Wissenschafts-, Forschungs- und Entwicklungsbasis voranzubringen.
Ärger mit Mike Pompeo
Schwer verärgert reagierte China am Dienstag auch auf Erklärungen von US-Außenminister Mike Pompeo zum 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking. Pompeo hatte erklärt, dass sich Amerikas Hoffnungen auf Chinas Integration in das internationale System und seine Entwicklung hin zu einer offeneren und toleranteren Gesellschaft in den vergangenen 30 Jahren zerschlagen hätten. Der chinesische Staat dulde „keinerlei Widerspruch“ und verletze die Menschenrechte, wenn immer es in seinem Interesse liege. Pompeo forderte China auf, vollständige Aufklärung über die Pekinger Geschehnisse vom 4. Juni 1989 zu leisten und alle politischen Gefangenen und in Xinjiang internierten Uiguren freizulassen.
Die chinesische Botschaft in Washington warf Pompeo daraufhin „Vorurteile und Arroganz“ vor. Die Menschenrechte erlebten in China gerade ihre beste Periode. Und wer immer China von oben herab drangsaliere, werde auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Am Dienstag beschuldigte auch Taiwans Präsidentin, Tsai Ing-wen, die chinesische Führung, keine Reue für begangene Fehler der Vergangenheit zu zeigen und die Wahrheit über das Tian'anmen-Massaker zu verschleiern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2019)
