Spionage
Verfassungsschutz: Kontrollkommission soll Fall Ott prüfen
SPÖ und Neos fordern eine Überprüfung der Resilienz der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).
Österreich
Staatsschutz-Chef: „Das erhöht die Gefährdungslage definitiv“
Terroranschläge wie jene in Moskau könnten „weitere Personen inspirieren“, so DSN-Chef Haijawi-Pirchner. In Österreich gebe es aber „keine konkrete Bedrohung für einen Anschlag“.
Spähsoftware
Kommt jetzt der „Bundestrojaner“ zurück?
Die „Stadt der Spione“ soll künftig nicht mehr Wien sein. Im Schlepptau der Verschärfung des Spionageverbots fordert die ÖVP mehr staatliche Überwachung. Die Grünen lehnen das mit Verweis auf „dubiose“ Spyware ab.
Globetrotter
Worauf Putins Wühlarbeit im Westen abzielt
Russische Spionage. Nach mehreren Rückschlägen hat der Kreml seine Nachrichtendienste neu aufgestellt. Die Ziele sind dieselben geblieben.
Statistik
Eingefrorenes russisches Vermögen in Österreich um 500 Millionen Euro geschrumpft
Das in Österreich eingefrorene russische Vermögen ging seit Ende 2022 um ein Viertel zurück. Die Die Nationalbank gibt zwei interessante Details dazu nicht preis.
Sicherheitspolitik
Staatsschutz wird auch in den Bundesländern umgebaut
Die bisherigen Strukturen werden ab 2024 zu Landesämtern für Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung (LSE).