Präsident Duda erklärt, den verurteilten Ex-Innenminister und dessen Stellvertreter erneut begnadigen zu wollen. Mehrere Tausend Menschen haben in Polen gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk demonstriert.
Polens Präsident Andrzej Duda will zwei rechtskräftig verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen. Einen entsprechenden Antrag habe er bei Justizminister Adam Bodnar gestellt, sagte Duda am Donnerstag in Warschau. Der Präsident hatte sich zuvor mit den Ehefrauen der beiden PiS-Politiker getroffen.
Der Streit zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem früheren Regierungslager der PiS um die Verhaftung des Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und seines Stellvertreters Maciej Wasik hat Polen an den Rand einer Staatskrise gebracht. Die beiden Politiker waren am Dienstag verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Die PiS bezeichnet die beiden als „politische Gefangene“. Kaminski trat am ersten Tag seiner Haft in den Hungerstreik.
Mit Berufung gescheitert
Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief.
Duda gab seine Entscheidung, die beiden nun ein zweites Mal zu begnadigen, kurz vor einer geplanten Demonstration von PiS-Anhängern in Warschau bekannt. Mehrere Tausend Menschen haben in Polen gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk demonstriert. Die überwiegend älteren Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS versammelten sich am Donnerstag vor dem Parlamentsgebäude in Warschau. Sie trugen polnische Fahnen sowie Plakate mit der Aufschrift: „Hier ist Polen, kein Tuskoland“ und „Kulturminister - Zensurminister“.
Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński sagte vor den Demonstranten: „Das ist keine polnische Regierung.“ Die PiS unterstellt Tusk, dass er im Auftrag von Deutschland handle. (APA/dpa)