Zwei PiS-Politiker wurden aus dem Amtssitz des Präsidenten heraus ins Gefängnis gebracht. Damit vertieft sich die Krise zwischen der neuen Regierung und der ehemaligen Regierungspartei PiS.
Polens inhaftierter Ex-Innenminister Mariusz Kamiński ist am ersten Tag seiner Gefängnisstrafe in einen Hungerstreik getreten. Eine entsprechende Erklärung des wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politikers veröffentlichte die abgelöste nationalkonservative Regierungspartei PiS am Mittwoch auf der Plattform X (vormals Twitter). Er halte seine Verurteilung für politische Rache, schrieb Kamiński darin. Präsident Andrzej Duda rügte das Vorgehen der Behörden.
Er sei zutiefst schockiert über „den Eifer und die Brutalität, sowohl in juristischer, physischer und medialer Hinsicht“, sagte Duda. Er werde nicht eher ruhen, bis Kamiński und sein früherer Staatssekretär Maciej Wąsik wieder freigelassen würden. Beide seien „kristallklar ehrliche Menschen“.
Eskalation des Konfliktes
Der Fall der beiden Politiker hat zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem PiS-Lager geführt. Das EU- und NATO-Land Polen steht seitdem am Rand einer Staatskrise. Duda, der aus der PiS stammt, hatte Kamiński und Wąsik am Dienstag im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Nach mehreren Stunden in dem Amtssitz wurden die PiS-Politiker dort schließlich gefasst und kamen in Haft.
Vor dem Gefängnis im Warschauer Stadtteil Grochow versammelte sich in der Nacht auf Mittwoch eine Gruppe von PiS-Abgeordneten, darunter auch Parteichef Jarosław Kaczyński Er bezeichnete Kamiński und Wąsik als „politische Gefangene“ und forderte vergeblich Einlass in die Haftanstalt.
Kamiński und Wąsik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, weil seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Duda betonte am Mittwoch erneut, nach seiner Auffassung sei die Begnadigung weiter gültig. (APA)