Blockade
Übernimmt Österreich 2024 den OSZE-Vorsitz?
Russland legt sich seit Monaten dagegen quer, dass Estland 2024 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa führt. Nun erwägt das Außenamt in Wien einzuspringen.
Diplomatische Krise
Schengen-Blockade: Rumänien plant Retourkutsche gegen Österreich
Die Regierung in Bukarest will Österreich in der OSZE und der Nato-Partnerschaft für Frieden blockieren, falls es sein Veto gegen einen Beitritt Rumäniens zur Schengenzone nicht aufhebt.
Kontrollierte Medien
Wahlbeobachter in der Türkei: "Keine Chancengleichheit im Wahlkampf"
"Diese Wahl wurde charakterisiert von einer ganz überragenden Präsenz von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in den Medien“, kritisiert der Leiter der OSZE-Wahlbeobachterkommission Michael Link. Für die Stichwahl müsse auf Chancengleichheit geachtet werden.
Analyse
Die OSZE im Dilemma: Was tun mit Russland?
Putins Krieg stürzt das Ost-West-Forum in eine tiefe Krise. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
Krieg in der Ukraine
Tanner: Österreich schickt keine Soldaten zur Entminung in die Ukraine
Gemeinsame Munitionseinkäufe stehen auf der Agenda des EU-Verteidigungsrates. Die Verteidigungsministerin betont, keine Soldaten ins Kriegsgebiet zu schicken, will aber den Munitionskauf nicht verhindern.
Solidarität mit der…
OSZE-Tagung in Wien: "Heute ist nicht die Zeit des Dialogs"
Russische Abgeordnete werden bei Parlamentarier-Versammlung geschnitten. Die Präsidentin des Gremiums, Margareta Cederfelt, verteidigt dennoch die Einladung der Kreml-treuen Politiker. Diese geben in der Debatte bekannte Propaganda-Inhalte Putins wieder.