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VfGH

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema VfGH im »Presse«-Überblick
CORONA: PK 'ENTSCHEIDUNG UeBER WEITERE VORGANGSWEISE BETREFFEND LOCKDOWN IM BURGENLAND' - DOSKOZIL
Verfassungsgerichtshof

Premium Experte: Doskozils ORF-Klage "ist nicht chancenlos"

Wie es nach dem Beschluss der burgenländischen Verfassungsklage gegen das ORF-Gesetz nun weitergeht.
Präsident Michael Enzinger, Ex-Vize Brigitte Birnbaum und Neo-Vize Georg Brandstetter (von links nach rechts)
Rechtsanwälte

Rechtsanwälte: Georg Brandstetter löst Brigitte Birnbaum als Kammer-Vize ab

Nach 30 Jahren Arbeit in der Standesvertretung kandidierte Rechtsanwältin Brigitte Birnbaum kein weiteres Mal als Präsidenten-Stellvertreterin.
OeVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: KOeSTINGER
U-Ausschuss

Premium Köstingers Befragung zu Umfragen, Posten und Inserate

Die Opposition ortete im Ressort von Ex-Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger fragliche Auftrags- und Postenvergaben. Sie dementierte.
Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) verfolgten eine harte Migrationspolitik – etliche Maßnahmen wurden später höchstgerichtlich gekippt.
ÖVP/FPÖ

Premium Was von Ausländer-Ansagen bleibt

Mit der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland wurde ein türkis-blaues Prestigeprojekt gekippt – es ist längst nicht das einzige. Ein Überblick von Kopftuch bis Sozialhilfe.
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter
Zugang zum Recht

Premium VfGH-Präsident: Gerichtsverfahren oft zu teuer

Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, tritt für geringere Gerichtsgebühren und mehr Verteidigerkostenersatz ein.
Österreichischer Juristentag…

Premium Schleppende Stärkung der Verbraucherrechte

Diese Woche trifft sich Österreichs juristische Fachwelt in Wien. Die Abteilung Zivilrecht beschäftigt sich mit Rechtsdurchsetzung.