VfGH
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema VfGH im »Presse«-Überblick

Verfassungsgerichtshof
Experte: Doskozils ORF-Klage "ist nicht chancenlos"
Wie es nach dem Beschluss der burgenländischen Verfassungsklage gegen das ORF-Gesetz nun weitergeht.

Rechtsanwälte
Rechtsanwälte: Georg Brandstetter löst Brigitte Birnbaum als Kammer-Vize ab
Nach 30 Jahren Arbeit in der Standesvertretung kandidierte Rechtsanwältin Brigitte Birnbaum kein weiteres Mal als Präsidenten-Stellvertreterin.

U-Ausschuss
Köstingers Befragung zu Umfragen, Posten und Inserate
Die Opposition ortete im Ressort von Ex-Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger fragliche Auftrags- und Postenvergaben. Sie dementierte.
von
Anna Thalhammer

ÖVP/FPÖ
Was von Ausländer-Ansagen bleibt
Mit der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland wurde ein türkis-blaues Prestigeprojekt gekippt – es ist längst nicht das einzige. Ein Überblick von Kopftuch bis Sozialhilfe.

Zugang zum Recht
VfGH-Präsident: Gerichtsverfahren oft zu teuer
Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, tritt für geringere Gerichtsgebühren und mehr Verteidigerkostenersatz ein.
Österreichischer Juristentag…
Schleppende Stärkung der Verbraucherrechte
Diese Woche trifft sich Österreichs juristische Fachwelt in Wien. Die Abteilung Zivilrecht beschäftigt sich mit Rechtsdurchsetzung.