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VfGH

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema VfGH im »Presse«-Überblick
Gastkommentar

Das VfGH-Erkenntnis ist eine Chance für den ORF

Pro. Die geplante Haushaltsabgabe schafft neue Möglichkeiten für einen starken ORF, der dabei für alle günstiger wird. Trotz Sparpflicht: Das RSO muss bleiben!
Verfassungswidrig

Premium 29 Monate für schriftliche Abweisung: Chance für Inder in Österreich steigt

Das Verwaltungsgericht Wien hatte mit seiner Langsamkeit effektiven Rechtsschutz verhindert und damit Willkür geübt, entschied der VfGH.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne)
Änderungen

Nebenjobs von Verfassungsrichtern: Zadic will Ideen diskutieren

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hat einen Änderungsvorschlag vorgelegt. Die Justizministerin betont, dass die Unabhängigkeit des Gerichtshofs gewahrt bleiben müsse.
Abschiebung gestoppt

Premium VfGH korrigiert: Ukraine zwei Tage vor Krieg kein sicheres Herkunftsland

Das Bundesverwaltungsgericht hätte sich in seiner Entscheidung vom Februar 2022 mit der „volatilen Sicherheitslage“ auseinandersetzen müssen.
Spielerschutz

Premium VfGH lässt existenzgefährdete Zocker leichter zu Geld kommen

Der Verfassungsgerichtshof verschärft die Haftung von Casinos und Spielsalons für existenzbedrohende Verluste.
Grundrechte

VfGH schränkt zwingende U-Haft ein

Gründe auch bei Schwerkriminalität stets zu prüfen.