Verfassung
Freie Schulen blitzen vor VfGH ab - und versuchen es erneut
Eine Waldorfschule hat wegen Schlechterstellung gegenüber konfessionelle Privatschulen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht. Zwei andere Einrichtungen wollen zum Verfassungsgerichtshof ziehen.
Covid-19-Förderungen
VfGH lässt Cofag noch ein Jahr weiterarbeiten
Der Verfassungsgerichtshof hat die Aufgabenübertragung an die Covid-19-Finanzierungsagentur aufgehoben, aber erst mit Wirkung am 31. Oktober 2024. Auch Richtlinien des Finanzministers zur Auszahlung von Finanzhilfen sind teilweise gesetzwidrig.
Recht
Von Handy-Abnahme bis Schweinen: Richter am Zug
Auch die Themen Asyl und Pensionen stehen auf der Tagesordnung der aktuellen Session am VfGH.
VfGH-Erkenntnis: Wird die Regierung jetzt die ORF-Zügel lockern?
Das Kanzleramt hat zu großen Einfluss auf den Stiftungsrat und redet zu viel beim Publikumsrat mit. Der VfGH erklärt die Regelung der Zusammensetzung der ORF-Gremien als teils verfassungswidrig. Was das Erkenntnis genau heißt und wie groß die Chance auf eine echte Gremienreform ist, erklärt Rundfunkrechtsexperte Hans Peter Lehofer.
Parlament
U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“: ÖVP-Verlangen wirft Fragen auf
In Parlamentskreisen wird derzeit diskutiert, ob das ÖVP-Verlangen nach einem U-Ausschuss gegen den „rot-blauen Sumpf“ überhaupt den Regeln entspricht. Dass das Ansinnen zur Klärung vor dem VfGH landet, ist aber unwahrscheinlich.
Erwerbsfreiheit
Pflege und Betreuung: Darf es Zwang zur Gemeinnützigkeit geben?
Sollen faktisch nur noch gemeinnützige Einrichtungen Pflegeleistungen anbieten dürfen? So will es der Landesgesetzgeber im Burgenland. Der VfGH kippte Teile der Regelung. Welche Grundsätze gibt er nun vor?