Mundhöhlenabstrich
VfGH ortet Willkür: Polizei darf nicht zur Abschreckung DNA-Probe nehmen
Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ließ erkennungsdienstliche Maßnahmen ohne ausreichende Prüfung auf Gesetzmäßigkeit durchgehen, bemängelt der Verfassungsgerichtshof.
„Rot-Blauer Machtmissbrauch“
U-Ausschuss: VfGH weist Antrag von SPÖ und FPÖ ab
SPÖ und FPÖ wollten aus dem Justizministerium staatsanwaltliche Unterlagen zu Ermittlungen rund um die (VP-nahe) Agentur Mediaselect erhalten. Ob der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses der Verfassung entspricht, prüfte der VfGH nicht.
Mögliche Verfassungswidrigkeit
Kündigungsfrist: Serviert ein Kellner das Gesetz ab?
Der OGH bringt aus Anlass eines Falls die Regeln für Saisonbetriebe vor den VfGH.
Verfassungsgerichtshof
Container muss Ladenschluss einhalten
VfGH sieht legitime zeitliche Grenze für „Ackerboxen“, obwohl die Kunden dort völlig selbstständig einkaufen.
Medien
ORF-Landesabgabe soll vor VfGH: „Ich bin der Robin Hood von Tirol“
Die Landesabgabe wird in manchen Bundesländern noch immer auf den ORF-Beitrag aufgeschlagen. Tirols Neos-Chef bringt eine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof ein.
Landwirtschaft
Schweinehaltung: Welcher Boden darf es denn sein?
Das Aus für Vollspaltenböden muss früher kommen, urteilte der VfGH. Doch damit werden die Karten für die Schweinehaltung neu gemischt. Was das für die heimischen Bauern bedeutet und welche Rolle China für Österreichs Betriebe künftig spielen wird.