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VfGH

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema VfGH im »Presse«-Überblick
U-Ausschuss

VfGH will in Verschlussakten blicken

Der Verfassungsgerichtshof soll die Streitfrage klären, wozu Thomas Schmid befragt hätte werden dürfen. Dazu will er Einblick in geschwärzte Aktenteile.
Sehr im Gegensatz zu Alexander Van der Bellen und seinen Mitbewerbern schafften es die vier Antragsteller vor dem VfGH nicht einmal auf den Stimmzettel
Höchstgericht

Zahlenspiel um Van der Bellens Wahl vor VfGH

Verfassungsgerichtshof weist vier Anfechtungen zurück und macht die Wiederwahl definitiv.
Die Auskunft eingeholt haben die Höchstrichter, weil Zadic den VfGH um Klärung der Frage ersucht hat, wie weit Schmid vom ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt werden können muss.
U-Ausschuss

VfGH bekam Kurz-Zusammenfassung geschwärzter Aktenteile

Ein Schriftsatz der Justiz zu den Schmid-Aussagen liegt nun dem Verfassungsgerichtshof vor. Justizministerin Alma Zadic hatte die Zusammenfassung zur Klärung des Umfangs von Schmids U-Ausschuss-Befragung gefordert.
Justizministerin Alma Zadić hat sich daher mit der Frage an das Höchstgericht gewandt, ob die Passagen offengelegt werden müssen.
Verschlussakt

VfGH befasst sich mit geschwärzten Passagen in Schmid-Aussage

Die ÖVP-Fraktion fordert, dass Thomas Schmid im U-Ausschuss auch zum Verschlussakt befragt werden darf. Die Justiz sieht darin aber die Ermittlungen gefährdet. Der Verfassungsgerichtshof soll die Frage nun klären.
Anwalt Werner Suppan (links) an der Seite von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz
U-Ausschuss

Keine Akteneinsicht für VfGH-Ersatzmitglied Suppan

Der Verfassungsgerichtshof berät außertourlich über Wahlanfechtung und U-Ausschuss-Anträge. Für diese ist ein Richter befangen.
Alma Zadić im Justizministerium: „Mein Ziel ist eine ordentliche Korruptionsverschärfung.“
Interview

Premium Alma Zadić: „Es liegt jetzt an der ÖVP, das umzusetzen“

Justizministerin Alma Zadić sieht den Koalitionspartner bei Reformen in der Pflicht. Und VfGH-Richter sollten keine Politiker vertreten.