VfGH

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema VfGH im »Presse«-Überblick
Die freien Schulen geben in ihrem juristischen Kampf um Gleichbehandlung mit konfessionellen Privatschulen nicht auf.
Verfassung

Freie Schulen blitzen vor VfGH ab - und versuchen es erneut

Eine Waldorfschule hat wegen Schlechterstellung gegenüber konfessionelle Privatschulen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht. Zwei andere Einrichtungen wollen zum Verfassungsgerichtshof ziehen.
VfGH-Präsident Christoph Grabsenwarter und Vizepräsidentin Verena Madner
Covid-19-Förderungen

VfGH lässt Cofag noch ein Jahr weiterarbeiten

Der Verfassungsgerichtshof hat die Aufgabenübertragung an die Covid-19-Finanzierungsagentur aufgehoben, aber erst mit Wirkung am 31. Oktober 2024. Auch Richtlinien des Finanzministers zur Auszahlung von Finanzhilfen sind teilweise gesetzwidrig.
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter und Vizepräsidentin Verena Madner beraten mit den anderen Richtern.
Recht

Von Handy-Abnahme bis Schweinen: Richter am Zug

Auch die Themen Asyl und Pensionen stehen auf der Tagesordnung der aktuellen Session am VfGH.
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter (Mitte) und seine Verfassungsrichterkollegen und Kolleginnen bei der öffentlichen Verhandlung zum ORF-Gesetz am 26. September 2023.

VfGH-Erkenntnis: Wird die Regierung jetzt die ORF-Zügel lockern?

Das Kanzleramt hat zu großen Einfluss auf den Stiftungsrat und redet zu viel beim Publikumsrat mit. Der VfGH erklärt die Regelung der Zusammensetzung der ORF-Gremien als teils verfassungswidrig. Was das Erkenntnis genau heißt und wie groß die Chance auf eine echte Gremienreform ist, erklärt Rundfunkrechtsexperte Hans Peter Lehofer.
Andreas Hanger (ÖVP) brachte im Nationalrat einen U-Ausschuss gegen „rot-blauen Machtmissbrauch“ auf den Weg.
Parlament

U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“: ÖVP-Verlangen wirft Fragen auf

In Parlamentskreisen wird derzeit diskutiert, ob das ÖVP-Verlangen nach einem U-Ausschuss gegen den „rot-blauen Sumpf“ überhaupt den Regeln entspricht. Dass das Ansinnen zur Klärung vor dem VfGH landet, ist aber unwahrscheinlich.
Erwerbsfreiheit

Pflege und Betreuung: Darf es Zwang zur Gemeinnützigkeit geben?

Sollen faktisch nur noch gemeinnützige Einrichtungen Pflegeleistungen anbieten dürfen? So will es der Landesgesetzgeber im Burgenland. Der VfGH kippte Teile der Regelung. Welche Grundsätze gibt er nun vor?

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