Verfassungsgerichtshof
Experte: Doskozils ORF-Klage "ist nicht chancenlos"
Wie es nach dem Beschluss der burgenländischen Verfassungsklage gegen das ORF-Gesetz nun weitergeht.
Rechtsanwälte
Rechtsanwälte: Georg Brandstetter löst Brigitte Birnbaum als Kammer-Vize ab
Nach 30 Jahren Arbeit in der Standesvertretung kandidierte Rechtsanwältin Brigitte Birnbaum kein weiteres Mal als Präsidenten-Stellvertreterin.
U-Ausschuss
Köstingers Befragung zu Umfragen, Posten und Inserate
Die Opposition ortete im Ressort von Ex-Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger fragliche Auftrags- und Postenvergaben. Sie dementierte.
ÖVP/FPÖ
Was von Ausländer-Ansagen bleibt
Mit der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland wurde ein türkis-blaues Prestigeprojekt gekippt – es ist längst nicht das einzige. Ein Überblick von Kopftuch bis Sozialhilfe.
Zugang zum Recht
VfGH-Präsident: Gerichtsverfahren oft zu teuer
Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, tritt für geringere Gerichtsgebühren und mehr Verteidigerkostenersatz ein.