VfGH
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema VfGH im »Presse«-Überblick

Gastkommentar
Das VfGH-Erkenntnis ist eine Chance für den ORF
Pro. Die geplante Haushaltsabgabe schafft neue Möglichkeiten für einen starken ORF, der dabei für alle günstiger wird. Trotz Sparpflicht: Das RSO muss bleiben!
von
Eva Blimlinger
Verfassungswidrig
29 Monate für schriftliche Abweisung: Chance für Inder in Österreich steigt
Das Verwaltungsgericht Wien hatte mit seiner Langsamkeit effektiven Rechtsschutz verhindert und damit Willkür geübt, entschied der VfGH.

Änderungen
Nebenjobs von Verfassungsrichtern: Zadic will Ideen diskutieren
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hat einen Änderungsvorschlag vorgelegt. Die Justizministerin betont, dass die Unabhängigkeit des Gerichtshofs gewahrt bleiben müsse.
Abschiebung gestoppt
VfGH korrigiert: Ukraine zwei Tage vor Krieg kein sicheres Herkunftsland
Das Bundesverwaltungsgericht hätte sich in seiner Entscheidung vom Februar 2022 mit der „volatilen Sicherheitslage“ auseinandersetzen müssen.
Spielerschutz
VfGH lässt existenzgefährdete Zocker leichter zu Geld kommen
Der Verfassungsgerichtshof verschärft die Haftung von Casinos und Spielsalons für existenzbedrohende Verluste.