Höchstgericht
Zahlenspiel um Van der Bellens Wahl vor VfGH
Verfassungsgerichtshof weist vier Anfechtungen zurück und macht die Wiederwahl definitiv.
U-Ausschuss
VfGH bekam Kurz-Zusammenfassung geschwärzter Aktenteile
Ein Schriftsatz der Justiz zu den Schmid-Aussagen liegt nun dem Verfassungsgerichtshof vor. Justizministerin Alma Zadic hatte die Zusammenfassung zur Klärung des Umfangs von Schmids U-Ausschuss-Befragung gefordert.
Verschlussakt
VfGH befasst sich mit geschwärzten Passagen in Schmid-Aussage
Die ÖVP-Fraktion fordert, dass Thomas Schmid im U-Ausschuss auch zum Verschlussakt befragt werden darf. Die Justiz sieht darin aber die Ermittlungen gefährdet. Der Verfassungsgerichtshof soll die Frage nun klären.
U-Ausschuss
Keine Akteneinsicht für VfGH-Ersatzmitglied Suppan
Der Verfassungsgerichtshof berät außertourlich über Wahlanfechtung und U-Ausschuss-Anträge. Für diese ist ein Richter befangen.
Interview
Alma Zadić: „Es liegt jetzt an der ÖVP, das umzusetzen“
Justizministerin Alma Zadić sieht den Koalitionspartner bei Reformen in der Pflicht. Und VfGH-Richter sollten keine Politiker vertreten.