Sky Shield
Deutsche Raketenabwehr könnte Österreich „mitschützen“
Völkerrechtler Obwexer und Griller lotsen in einem Gutachten für das Verteidigungsressort aus, wie weit Österreichs Teilnahme an der europäischen Luftabwehr gehen darf. Eine einseitige Beistandspflicht zugunsten Österreichs könnte neutralitätsrechtlich zulässig sein.
Recht
Abschiebung? Antisemiten wird man schwer los
Wenn jemand eine Israel-Fahne zu Boden reißt, kann er nicht des Landes verwiesen werden. Das ginge nur bei schweren Straftaten.
Migration
Asyllager in Drittstaaten sind EU-konform
Der Pakt der italienischen Regierung mit Albanien entspricht laut Einschätzung von Brüsseler Rechtsexperten EU-Recht. Das freut auch Österreich.
Universität
Deutsche Medizin-Studenten: Polaschek prüft mögliche Einschränkungen „sehr intensiv“
Laut einem Gutachten müssen deutsche Numerus Clausus-Flüchtlinge in Österreich nicht zugelassen werden. Bildungsminister Polaschek bleibt zurückhaltend.
Sky Shield
Österreichs Neutralität und die Berliner Raketen
Deutschland könnte im Rahmen des europäischen Raketenschutzschirms auch Teile von Österreichs Luftraum sichern. Ist das neutralitätsrechtlich zulässig?
Suspendierung?
Soll und kann Ungarn den EU-Ratsvorsitz übernehmen?
Ein möglicher Beschluss des EU-Parlaments für ein Übergehen Ungarns als Ratsvorsitz wäre laut Europarechtler Obwexer "nur von politischer Relevanz". EU-Minister Edtstadler bezeichnet die Debatte als „nicht zielführend“.