Unterrichtsministerin Schmied ist wenig begeistert vom Vorschlag, bei Schulschwänzen die Familienbeihilfe zu sperren. Die Regierung bleibt bei ihrem geplanten Stufenplan.
SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied hält nichts von der Idee der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), Eltern von Schulschwänzern in Härtefällen die Familienbeihilfe zu sperren. "Das kommt für mich gar nicht in Frage, sagte die Ressortchefin am Dienstag. Mit dem geplanten Stufenplan zur Bekämpfung des Schulschwänzens zeigte sie sich ebenso zufrieden wie auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Die Regierung hat sich zuletzt auf einen Stufenplan und eine Verdoppelung der bisherigen Höchststrafe von 220 auf 440 Euro geeinigt. Diese soll aber erst dann verhängt werden, wenn Gespräche sowie die Einschaltung der Jugendwohlfahrt nicht fruchten. Auf einer ersten Stufe wird es verpflichtende Gespräche zwischen Schülern, Eltern und Lehrern geben. Hilft das nichts, werden Schulpsychologen und Sozialarbeiter tätig. Schwänzt der Schüler dennoch weiter, so wird auf einer dritten Stufe die Schulaufsicht hinzugezogen. Wirkt auch das nicht, zeigt die Schulleitung die Schulschwänzer bzw. ihre Erziehungsberechtigten an und eine Geldstrafe kann verhängt werden.
Landeshauptfrau Burgstaller hält ihren Vorschlag der Einbehaltung der Familienbeihilfe für effektiver. Auf diese Weise könne auf die Eltern mehr Druck ausgeübt werden.
Prävention und Gespräche im Vordergrund
Sie freue sich sehr über die politische Einigung, sagte Ministerin Schmied. Nach dem heutigen Beschluss im Ministerrat soll dann im Herbst die parlamentarische Beschlussfassung über die Bühne gehen. Die Ministerin betonte, es sei ihr wichtig, dass Prävention und Gespräche im Vordergrund stünden und erst als letzter Schritt Strafen vorgesehen sind. Diese würden aber auch die Ernsthaftigkeit untermauern.
Auch Mitterlehner zeigte sich mit der Einigung zufrieden. Den Vorschlag Burgstallers lehnt er aber ebenfalls ab und auch ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger sprach angesichts des Stufenplans von einem "guten Vorschlag".
(APA/Red.)
