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Chronologie der Lobbyisten-Affäre

Chronologie LobbyistenAffaere
Ex-Minister Ernst Strasser(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen Ex-Minister Ernst Strasser Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben. Ein Überblick über die Affäre:

12. März 2011
Durch einen "profil"-Artikel wird publik, dass der damalige ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, Enthüllungsjournalisten der britischen Zeitung "Sunday Times" auf den Leim gegangen sein soll. Strasser soll im Jahr 2010 gegenüber den beiden vorgeblichen Lobbyisten zugestimmt haben, gegen ein jährliches Honorar von 100.000 Euro und Aufsichtsratsjobs Gesetzänderungsvorschläge im EU-Parlament einzubringen. Die Gespräche wurden heimlich mitgefilmt.

Strasser dementiert die Vorwürfe: Er habe "von Anfang an Verdacht" geschöpft und einen Geheimdienst vermutet. Mitgespielt habe er nur, um die beiden aufdecken, ihre Hintermänner ausforschen und sie anzeigen zu können. Dazu sei es aber aus "terminlichen Gründen" nicht gekommen.

15. März 2011
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beginnt mit der Prüfung der Vorwürfe.

20. März 2011
Nach zahlreichen Rücktrittsaufforderungen - auch von Parteichef und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) - gibt Strasser seinen Rücktritt bekannt, "weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat". Drahtzieher dabei sei sein Parteikollege Othmar Karas gewesen.

22. März 2011
Der Ex-Innenminister stellt seine Mitgliedschaft in der Volkspartei und im ÖAAB ruhend und tritt in weiterer Folge auch als Präsident des NÖ Hilfswerks zurück.

23. März 2011
Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF leitet offiziell Ermittlungen gegen Strasser ein.

April 2011 
Die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) kündigt eine Verschärfung des Anti-Korruptionsgesetzes an. Der Fall Strasser habe "eine Lücke im Gesetz gezeigt".

Juni 2012
Der Vorhabensbericht der KStA geht zur Prüfung an die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium. Dieses teilte schon zuvor mit, dass es von einer Anklage ausgehe.

28. Juni 2012
Der Nationalrat beschließt das Transparenzpaket. Darin enthalten sind neben der Offenlegung von Parteispenden und der Neuregelung der Parteienfinanzierung eben auch eine Verschärfung des Korruptionsstrafgesetzes und das Lobbyistengesetz.

9. August 2012
Die KStA gibt bekannt, dass Strasser wegen Bestechlichkeit angeklagt wird. Er weist nach wie vor alle Vorwürfe zurück.

(APA)