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Wahlversprechen: Wiener Grüne relativieren

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Die Wiener Grünen rücken vom Notariatsakt mit ÖVP und FPÖ ab, hin zu Partner SPÖ. Bis Jahresende soll ein Entwurf der Wahlrechtsreform vorliegen. Piraten sehen geplante Fünf-Prozent-Hürde als „demokratiefeindlichen Vorstoß“.

Wien. Es war ein Zeichen ungewohnter Eintracht, im Mai 2010, als die damaligen Wiener Parteichefinnen Maria Vassilakou (Grüne), Christine Marek (ÖVP) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sich in einem Notariatsakt verpflichtet haben, nach der Wahl gemeinsam eine Reform des Wahlrechts zu initiieren. Es galt, das mehrheitsfördernde Wahlrecht Wiens, das stets der SPÖ in die Hände spielt, in Richtung Verhältniswahlrecht zu reformieren. Wer nach der Wahl in einer Koalition in der SPÖ sitzt, sollte keine Rolle spielen.

Gut zwei Jahre, eine Wahl und eine Koalition später sieht das anders aus. Zwar bekennen sich die Grünen noch zu ihren Absichten („Bei der nächsten Wahl wird das mehrheitsfördernde Wahlrecht, wie es jetzt gilt, sicher nicht zur Anwendung kommen“, sagt David Ellensohn, der Klubobmann der Wiener Grünen), von den gemeinsamen Plänen rücken sie aber ab. „Die Stoßrichtung war in vielen Punkten richtig, aber das, was drei Personen unterschrieben haben, ist nicht bindend für alle anderen“, sagt Ellensohn zum Notariatsakt. Nun suche man Kompromisse mit der SPÖ, nicht mit ÖVP und FPÖ.

„Zeichen der Schwäche“

SPÖ und Grünen wollen bis Jahresende einen Entwurf der Wahlrechtsreform, die im Koalitionspapier beschlossen wurde, vorlegen. Fix sei bereits eine Stärkung der Persönlichkeitswahl oder die Angleichung der Briefwahlregelung an jene des Bundes, kündigt SP-Klubchef Rudolf Schicker an. Angedacht sei auch eine Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte oder eine Ausweitung des Wahlrechts auf EU-Bürger (das gilt derzeit nur auf Bezirksebene). Außerdem deutet Schicker eine Fünf-Prozent-Hürde für Kleinparteien auf Bezirksebene an. Mit den Grünen sei man in allen Punkten „weitestgehend klar“, so Schicker.

Ellensohn will sich zu den Details nicht äußern, solange die Verhandlungen noch laufen. Aber: „Mein Bedürfnis ist es sicher nicht, Kleinstparteien vom Rathaus fernzuhalten.“ Selbst wenn das eine Entscheidungsfindung schwieriger mache. „Mein Ideal wäre, dass Stimme A gleich viel zählt wie Stimme B“, sagt Ellensohn. Er beharre aber nicht auf einer Null-Prozent-Hürde, spricht von Kompromissen und will sich nicht festlegen.

Heribert Rahdjian, (obwohl stets parteilos) einst als Bezirksvorsteher der Josefstadt Aushängeschild der Grünen, nun Bezirksrat der Bürgerliste „Echt grün“ hält das für ein „Zeichen der Schwäche“ und „ungeschickt“. „Es wäre schade, wenn Kleinparteien und Bürgerlisten als Korrektive beseitigt werden. Das ist ein demokratiepolitisches Problem“, so Rahdjian.

Piraten: SPÖ-Bonus abschaffen

Auch die Wiener Piratenpartei verurteilt den „demokratiefeindlichen Vorstoß“ der Rathaus-SP. „Mit der Reform gebe es die Chance auf mehr Mitbestimmung. Stattdessen zementiert Rot-Grün die bestehenden Verhältnisse“, so Tommi Enenkel, Mitglied des Landesvorstandes der Piraten. Er fordert eine Anpassung des Wahlrechts, um den SPÖ-Bonus abzuschaffen, der auch mit klar weniger als 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit möglich macht. Die Piraten fordern die Grünen auf, ihre Wahlversprechen zu bedenken.

Auch die Kurzzeitpartner erinnert an den gemeinsamen Notariatsakt. Die Sorge, Kleinstparteien würden die Entscheidungsfindung erschweren, sei „lächerlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es derzeit sechs von 1112 Bezirksräten gibt, die mit einer Fünf-Prozent-Hürde nicht gewählt worden wären“, so FP-Gemeinderat Dietbert Kowarik. „Die SPÖ wird Änderungen beim Verhältniswahlrecht zu verhindern wissen“, kritisiert VP-Chef Manfred Juraczka. Andere Aspekte der Reform begrüßt er.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2012)

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