SPÖ, ÖVP und Grüne wollen die Landesregierung zu Fall bringen, um eine ESM-Verfassungsklage zu verhindern, mutmaßt der FPÖ-Chef. Er sieht die Mehrheit der Kärntner hinter der FPK-Vorgangsweise.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unterstützt seine Kärntner Schwesterpartei FPK in ihrem Vorgehen, Neuwahlen durch Auszug aus dem Landtag zu verhindern. In der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" sprach sich Strache am Samstag dafür aus, dass die FPK Neuwahlen in Kärnten zumindest so lange weiterhin blockiert, bis die Landesregierung die angekündigte Verfassungsklage gegen den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einbringen kann. Das ist erst möglich, wenn der ESM in Kraft ist und damit frühestens im September.
Strache sprach von einer rot-schwarz-grünen Allianz, die die Landesregierung vorher zu Fall bringen wolle, damit sie nicht mehr die Verfassungsklage einbringen könne. Der FPÖ-Obmann geht davon aus, dass die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung für diese Vorgangsweise der FPK Verständnis hat, weil sie wolle, dass gearbeitet wird und sie auch die Verfassungsklage gegen den ESM unterstütze. Er stellte die FPÖ als "Retter" Österreichs dar, die verhindern wolle, dass Österreich "verraten und verkauft" werde.
Haider wurde vom System eingefangen
Nach Darstellung Straches haben die Freiheitlichen mit den aktuellen Korruptionsfällen nichts zu tun. Alle Korruptionsfälle beträfen SPÖ, ÖVP und BZÖ. Die FPK sei mit Vorwürfen aus der Zeit des BZÖ konfrontiert. Kein einziger FPÖ-Spitzenrepräsentant stehe unter Korruptionsverdacht. Eine kleine Korrektur nahm Strache in seiner Beurteilung des früheren FPÖ-Chefs und BZÖ-Gründers Jörg Haider vor. Seine Darstellung, dass sich Haider "korrumpieren" habe lassen, sei vielleicht falsch gewesen, besser wäre es zu sagen, Haider sei vom System "eingefangen" worden. Haider sei dabei gescheiterte, das korrupte System zu verändern und sei von diesem System eingefangen worden.
Dass die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter trotz ihrer Verurteilung wegen Verhetzung immer noch im Nationalrat sitzt, obwohl er vorgeschlagen hat, dass in erster Instanz verurteilte Politiker vom Amt suspendiert werden sollen, begründete Strache damit, dass sein Vorschlag nur für Korruptionsfälle gelte. Winter ist für Strache eine "gerichtlich anerkannte Islamismuskritikerin" und das Urteil ist für ihn ein "Meinungsurteil". Er "respektiere das Urteil, verstehen tu ich es nicht", sagte Strache.
Strache sorgt unterdessen selbst mit einem Schwein-Sager für Aufregung. So kommentierte er auf Facebook ein Foto eines Spanferkels am Neustifter Kirtag mit den Worten "Isst du Schwein, darfst du rein." Kritik, wonach dies diskriminierend gegen Juden und Moslems gemeint sei, beantwortete er mit dem Verweis, dass dieser Spruch einst gegen ihn verwendet worden war und nun ironisch gemeint sei. Tatsächlich entstammt der Spruch einer Karikatur des "Falter" aus dem Jahr 2006.
Rauch: Strache verliert Blick für Realität
"Strache verliert zunehmend den Blick für die Realität", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer ersten Reaktion auf die Aussagen von Strache. "Anders ist es nicht zu erklären, dass der FPÖ-Chef meint, seine Partei habe nichts mit Korruption zu tun." Man bekam von Strache "nur kleinlaute Ausflüchte und fadenscheinige Erklärungen zu Geschäftsordnungstricks, mit denen das Land Kärnten von den freiheitlichen Raubrittern in Geiselhaft gehalten wird", so Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen in einer Aussendung.
"Kärnten darf nicht zum politischen Spielball des Partytigers von Ibiza werden", meinte der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser in einer Aussendung. "Neuwahlen, die die deutliche Mehrheit der Bevölkerung sofort herbeisehnt, dürfen nicht aus blankem FPÖ/FPK-Populismus und aus purer Angst vor dem Wahlergebnis verhindert werden."
(APA)
