VP-Chef Spindelegger will mit Stronach über einen Verkauf der ÖBB sprechen. Verkehrsministerin Bures spricht von "Verkaufsdebatten ohne Substanz". Die Gewerkschaft ortet einen "schlechten Scherz",
VP-Chef Michael Spindelegger beharrt darauf, dass sein Vorschlag im ORF-"Sommergespräch", Frank Stronach solle die ÖBB kaufen und sanieren, ernst gemeint gewesen sei. Der Milliardär hatte am Mittwoch über eine Sprecherin erklären lassen, er nehme diese Aufforderung gerne an. "Das ist das, was ich erreichen wollte. Wir reden darüber, wie wir einem großen Unternehmen, das große Bedeutung für das Land hat, aber sehr viele Mittel des Bundes verschlingt, wie wir dort eine Änderung herbeiführen können", sagte Spindelegger nun im Ö1-"Morgenjournal".
Auf die Frage, wie er die SPÖ für einen Verkauf gewinnen wolle, ging der Vizekanzler nicht ein: "Jetzt müssen wir doch einmal mit ihm reden, bevor wir die nächsten Schritte planen."
Bures: "Verkaufsdebatten ohne Substanz"
Verkehrsministerin Doris Bures ließ am Freitag erneut ausrichten, die ÖBB stünden nicht zum Verkauf. "Das Unternehmen Bahn ist von höchster Bedeutung für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Die Verunsicherung von 40.000 Bahnbeschäftigten durch öffentliche Verkaufsdebatten ohne Substanz ist abzulehnen", heißt es in einer Aussendung. Das Bereitstellen einer funktionierenden Infrastruktur sei weltweit Aufgabe der öffentlichen Hand, betonte Bures.
Die für die ÖBB zuständige Dienstleistungsgewerkschaft vida nennt die Causa einen "schlechten Scherz". Privatisierungen der Eisenbahn in anderen Ländern hätten zur Genüge belegt, dass dies zu massiven Verschlechterungen für die Passagiere und bei der Sicherheit im Bahnverkehr führe, sagte vida-Chef Rudolf Kaske. "Die Ansage des Vizekanzlers zeigt, wie verantwortungslos er mit guten öffentlichen Dienstleistungen umgeht, sonst würde er die ÖBB nicht für vorgezogenes Wahlkampfgeplänkel missbrauchen", so der SP-Gewerkschafter.
ÖBB-Vorstandschef Christian Kern nannte die Verkaufsdebatte "hochgradig unfair" für die Bahn-Mitarbeiter und die Kunden. Er wehrte sich dagegen, dass die ÖBB schlecht gemacht werde. Die ÖBB seien auf einem sehr erfolgreichen Gesundungskurs: "Wir werden ein Jahr früher als angekündigt, nämlich heuer, schwarze Zahlen schreiben." Es sei daher nicht seriös, die ÖBB nun als "wirtschaftlichen Desasterfall" darzustellen.
BZÖ will Diskussion ins Parlament bringen
Das BZÖ will die Diskussion nutzen und zum ÖBB-Verkauf im Parlament eine Initiative starten. Mit der Privatisierung könnten die Schulden "wenigstens teilweise" getilgt werden, hofft BZÖ-Chef Josef Bucher. Ganz sicher ist er sich aber des Angebots von Stronach nicht: Die Seriosität potenzieller Käufer müsse erst geprüft werden. Außerdem müsse es rechtskonform eine Ausschreibung geben und "parteipolitische Bluffs haben bei Milliardenschulden und Zehntausenden Mitarbeitern nichts verloren".
"Mit österreichischen Investoren sei eine rot-weiß-rote Privatisierung zu ermöglichen, bevor das Budget entgleist" schreibt Bucher in seiner Aussendung. Nur das Schienennetz solle weiterhin in staatlicher Hand bleiben. Die ÖBB haben 17 Mrd. Euro Schulden, rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, betont Bucher.
(APA/Red.)
