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"Finanzsystem Haider": Gekaufte Einbürgerungen?

Finanzsystem Haider Gekaufte Einbuergerungen
Haider(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Der U-Ausschuss beschäftigte sich mit dem Thema "Staatsbürgerschaftskauf". Am Donnerstag ist nochmals die Inseratenaffäre im Verkehrsministerium in der Zeit des Ex-Ressortschefs, Werner Faymann, Thema.

Wien. Wie viel kostet die österreichische Staatsbürgerschaft? Lässt sie sich – mit Hilfe der Politik – kaufen? Mit diesen Fragen, die etwa durch die Affäre um die Einbürgerung zweier russischer Kraftwerksbetreiber Nahrung erhielten, öffnete am Mittwoch der Korruptions-U-Ausschuss eine neue Front.

Gleich die erste Zeugin, die Sektionschefin im Wirtschaftsministerium Bernadette Gierlinger, wurde mit dem Thema „Staatsbürgerschaftskauf“ konfrontiert. Gierlinger erklärte zunächst, dass es in Österreich Einbürgerungen aus wirtschaftlichen Gründen im Normalfall nur dann gebe, wenn ein besonderes Engagement des Interessenten vorliege („Es reicht nicht aus, Geld hinzugeben.“). Dann ging es um die von Peter Pilz (Grüne) vorgetragene Russen-Causa: Die russischen Kraftwerksbetreiber Alexey B. und Artem B. hatten 2005 und 2007 eine Million US-Dollar bzw. 900.000 Euro auf ein im Auftrag des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider eingerichtetes Konto bei der Hypo Alpe Adria überweisen lassen. Über das Konto wickelte Haider das Sponsoring für das Formel-1-Engagement des Kärntner Rennfahrers Patrick Friesacher ab. Waren die beiden Russen, ihr Anwalt und Haiders früherer Protokollchef Franz Koloini in erster Instanz vom Geldwäschevorwurf freigesprochen worden, so hob das Oberlandesgericht Wien im August diesen Spruch auf. Das Verfahren wird neu aufgerollt.

Die Russen haben am 10.Jänner2007, im letzten Ministerrat der schwarz-orangen Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), nach Haider-Intervention bei Schüssel und dem damaligen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) die Staatsbürgerschaften verliehen bekommen.

 

Ärger um nicht geladenen ÖBB-Zeugen

Koloini hat am 28.Mai 2010 bei seiner Einvernahme durch Kärntner Verfassungsschützer von mehreren Konten erzählt, die er im Auftrag Haiders eingerichtet habe. Auf eines dieser Konten sei auch Geld der beiden Russen geflossen. „Dazu führe ich an, dass ich vom Landeshauptmann zurückliegend öfters den Auftrag erhalten hatte, Geld auf Konten einzuzahlen. Es wurden damals jeweils 14.990 Euro von mir eingezahlt, damit man sich bei der Einzahlung nicht legitimieren musste.“ Koloini weiter: „Ich hatte zahlreiche Sparbücher bei der Volksbank eröffnet, um Gelder von und für Dr. Haider (...) zu parken.“ Was mit diesen Geldern geschah, ist bis heute ungeklärt.

Am Donnerstag stehen wegen der Inseratenaffäre Ex-Asfinag-Vorstand Franz Lückler und Walter Sattlberger, Ex-Leiter der Konzernkommunikation der ÖBB, im Zeugenstand des U-Ausschusses. FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky hatte noch am Mittwoch einen Ladungsantrag für den Ex-ÖBB-Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger gestellt. Wehinger hätte zur Inseratenvergabe aussagen wollen. SPÖ und ÖVP stimmten jedoch gegen die Ladung. Für Vilimsky schlicht „ein Skandal“.

Auf einen Blick

Untersuchungsausschuss. Am Donnerstag ist im parlamentarischen U-Ausschuss nochmals die Inseratenaffäre im Verkehrsministerium in der Zeit des Ex-Ressortschefs, Bundeskanzler Werner Faymann, Thema. Als Zeugen geladen sind Ex-Asfinag-Vorstand Franz Lückler und Ex-ÖBB-Kommunikationsleiter Walter Sattlberger.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2012)