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Grüne stellen 87 "dringliche Fragen" zu Korruption

Gruene stellen dringliche Fragen
Symbolbild: Korruption(c) BilderBox (BilderBox.com)

Der Grüne Klub will von Justizministerin Karl Auskunft über "politische Korruption in Österreich". Neben den Themen des U-Ausschusses soll auch über den Kauf der Eurofighter debattiert werden.

"Der U-Ausschuss wurde zwar abgewürgt, die Kontrollarbeit wird aber weitergeführt", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig - ihr Klub ließ diesen Worten nun Taten folgen. In einer Sondersitzung richtete die Fraktion am Donnerstag 87 "dringliche Fragen" an VP-Justizministerin Beatrix Karl. Konkret geht es den Grünen darum, zu erfahren, wie die Aufklärung der "politischen Korruption in Österreich" künftig betrieben werden kann. Eine entscheidende Rolle habe dabei jedenfalls die Strafjustiz.

Festgestellt wurde aus Sicht der Grünen im U-Ausschuss Korruption durch Unternehmen bei öffentlichen Vergaben, Gesetzen und Verordnungen sowie bei Privatisierungen. Außerdem würden Firmen durch verdeckte Parteienfinanzierung, gewaschene Spenden und Inserate sowie die "Unterstützung" einzelner Politiker "Landschaftspflege" betreiben. Auch Korruption durch Politiker wie "sachlich nicht gerechtfertigte" Regierungsinserate auf Kosten des Ressorts, Einflussnahme auf abhängige Firmen sowie verdeckte Parteienfinanzierung seien ein Problem. Zudem gebe es Korruption durch Dritte, beispielsweise beim Staatsbürgerschaftskauf.

87 Fragen zu acht Themen

In den 87 "dringlichen Fragen" widmet sich der grüne Klub den sieben Beweisthemen des U-Ausschusses - der Telekom-Affäre, der Buwog-Privatisierung, dem Blaulichtfunk, dem Glücksspielgesetz, dem angeblichen Kauf von Staatsbürgerschaften, der Inseraten-Affäre und den Telekom-Ostgeschäften.

Die Abgeordneten wollen für jedes Thema wissen, ob Strafverfahren anhängig sind, wenn ja, wie viele und wo, welche Teilaspekte dabei verfolgt werden, wer als Beschuldigter geführt wird und nicht zuletzt wie der Stand der Verfahren ist und wann mit einer Entscheidung über eine Anklage zu rechnen ist. Die gleichen Fragen stellt die Fraktion auch zum - aus ihrer Sicht - "wahrscheinlich größten Korruptionsfall der zweiten Republik", dem Kauf der Eurofighter.

Zuletzt erkundigen sich die Abgeordneten bei der Justizministerin, gegen wie viele und welche Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats sowie der Landesregierungen derzeit im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten ermittelt wird. Ferner interessiert die Grünen, ob der Ressortchefin von diesen Verfahren berichtet wird, wie viele diesbezügliche Berichte sie bereits erhalten habe und wie viele Weisungen das Ministerium dabei erteilt habe.

BZÖ beantragt U-Ausschuss

Zu den grünen Fragen gesellte sich auch ein Antrag des BZÖ. Bereits zum zweiten Mal versucht die orange Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank, der Kommunalkredit Austria AG und der Österreichischer Volksbanken AG einzuberufen. Der erste Antrag blieb mit den Stimmen der Oppositionsparteien in der Minderheit.

(APA)