Grüne: Schadenersatz für Schmiergeld

Symbolbild(c) REUTERS (DENIS BALIBOUSE)

Verteidigungsminister Norbert Darabos handle "grob fahrlässig", weil er sich dem Eurofighter-Verfahren in Österreich und Deutschland als Privatbeteiligter nicht anschließe, kritisiert der Abgeordnete Peter Pilz.

Wien. Untätigkeit wirft der grüne Abgeordnete Peter Pilz Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vor. Der Minister müsse sich den jetzt laufenden Eurofighter-Verfahren in Österreich und Deutschland als Privatbeteiligter anschließen. Nur so könne verhindert werden, dass Schadenersatzansprüche der Republik verjähren.

Vergangene Woche hatten die Ermittlungen über mögliche Eurofighter-Bestechungsgelder neuen Schwung bekommen: Bei 13 Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches Material sichergestellt, das jetzt ausgewertet wird. Es geht um bis zu 180 Millionen Euro, die eine Londoner Firma namens Vector Aerospace verteilt haben soll.

Ein Teil davon lief über einen Linzer Wirtschaftstreuhänder, der unter anderem vier Millionen Euro an die Kärntner Technologiestiftung Lakeside Park weitergeleitet hat. Diese Stiftung soll dazu gedient haben, den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu einer positiven Haltung zum Eurofighter zu bewegen. Lakeside Park war aber nicht das einzige Projekt, das über diese Schiene lief: Laut Informationen, die der „Presse“ vorliegen, sollen insgesamt 42,1 Millionen Euro über den Linzer Wirtschaftstreuhänder gelaufen sein. Die Empfänger sind derzeit noch unbekannt.

Rätselraten herrscht auch noch über jene zehn Millionen Euro, die über ein „Projekt Spielberg“ in die Steiermark geflossen sein sollen – angeblich, um die steirische Landespolitik, die gegen den Eurofighter-Vorgänger Draken opponiert hat, positiv zu stimmen. Auch hier wird über die Empfänger noch gerätselt.

 

Schmiergeld als „Schaden“

Erweisen sich Schmiergeldvorwürfe im Gerichtsverfahren als zutreffend, kann das Ministerium diese als „Schaden“ einklagen (weil der Ankauf der Abfangjäger um diesen Betrag teurer wurde), so Pilz. Aber nur, wenn die Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens nicht versäumt werde. Darabos dagegen sieht derzeit noch keinen Handlungsbedarf: Über eine Schadenersatzklage denke er noch nicht nach, so der Minister.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2012)