Auch Staatsbetriebe und Kommunen sollen von der Maßgabe umfasst werden. Bei Nichteinhalten der Sparziele drohen Sanktionen.
Griechenland will eine automatische Ausgabengrenze für seine Ministerien, Staatsbetriebe und Kommunen einführen. Der entsprechende Beschluss wurde bei einer Sitzung des griechischen Premierministers Antonis Samaras mit Finanzminister Ioannis Stournaras und anderen Regierungsmitgliedern am Sonntag gefasst.
In weiteren Verordnungen sollen alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem jüngsten Sparpaket geklärt werden, damit Stournaras am Dienstag beim Treffen der Eurogruppe abschließende Resultate vorweisen kann. Die Marathonsitzung im Amtssitz des Premierministers begann am Vormittag und dauerte bis in den Abend.
Die automatische Ausgabenbegrenzung sieht laut Medieninformationen vor, dass Ministerien, Staatsbetriebe oder Gemeinden jeden Monat auf die in den Sparbeschlüssen festgelegten Ausgabenziele hin überprüft werden. Sollten sie mehr als zwei Quartale hintereinander von den Ausgabenzielen abweichen, wird die Schere angesetzt.
Die Sanktionen treten automatisch in Kraft, hieß es am Abend im griechischen Fernsehen: Säumigen Ministerien solle ein Sparkommissar des Finanzministeriums auf die Sprünge helfen. Bei den Staatsbetrieben werde das Gehalt des Vorstands gekürzt oder ganz gestrichen.
(APA/dpa)
