Der Bundeskanzler wird auf dem Brüsseler Budgetgipfel die Rechnung für die widersprüchliche und mutlose österreichische Europa-Politik präsentiert bekommen.
Geld ist Macht. Budgets geben das Ergebnis von Interessenkonflikten wieder. Welche Macht also hat die österreichische Bundesregierung in den Verhandlungen über den EU-Budgetrahmen der Jahre 2014 bis 2020? Und welche Interessen wird der Kanzler heute Abend in Brüssel vertreten?
Als Steuerzahler und Bürger dieser Republik sähe man es gern, stritten unsere Minister immer derart engagiert um unser Geld, wie sie es beim Unionshaushalt tun. Das rot-weiß-rote Herz schlägt gleich um ein paar Takte schneller, sobald man den Herren Spindelegger und Lopatka dabei zuhört, wie sie inbrünstig die Faust schütteln und donnern, wenn „Brüssel“ uns das Engerschnallen der Gürtel verordnet, gelte das gefälligst auch für „Brüssel“ selbst. Kanzler Faymann macht es seinen Koalitionsgegnern von der ÖVP allerdings auch leicht, als knallharte Sparefrohs dazustehen, wenn er schon lange vor der Brüsseler Nacht der langen Excel-Listen verkündet, Österreich müsse „damit rechnen, dass das teurer und nicht billiger wird“.
Erstaunlicherweise verlangen aber dieselben österreichischen Regierungspolitiker, die den EU-Haushaltsrahmen um plus/minus 100 Milliarden Euro kürzen wollen, dass Österreich weiterhin jene Subventionen in voller Höhe erhält, mit der sich die tief verwurzelte EU-Skepsis zumindest in den ländlichen Hochburgen der Volkspartei bisher eindämmen ließ. Landwirtschaftsminister Berlakovich warf das Schreckensbild von „verödeten Bauernhöfen, leeren Ställen und verlassenen Dörfern“ an die Wand. Er sprach hier übrigens von der österreichischen Landwirtschaft, deren Einkommen laut Studie der Bank Austria im Jahr 2010 um 17 Prozent und im Jahr 2011 um 15 Prozent gestiegen sind.
Doch die Bundesregierung will nicht nur das EU-Budget kürzen, ohne selbst weniger Geld daraus zu bekommen. Sie möchte zusätzlich auch weiterhin ihren Rabatt behalten. Zur Erinnerung: Österreich zahlt seit 2002 ebenso wie Deutschland, die Niederlande und Schweden nur mehr ein Viertel des Betrages, der seinem Anteil zur Finanzierung des britischen Rabatts entspricht.Haben Sie diesen letzten Satz verstanden? Nein? Sie sind nicht allein. Das System dieser „Rabatte auf den Rabatt“ ist so undurchsichtig, dass die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, es abzuschaffen. Stattdessen sollen die Mitgliedsbeiträge der EU-Staaten an ihrer Wirtschaftsleistung gemessen werden. Wer relativ zu seinem Wohlstand mehr als die anderen zahlt, soll Erleichterungen erhalten. Ein klares, eingängiges Rechenmodell, das man als Bürger im Sinne der Verständlichkeit europapolitischen Handelns nur unterstützen kann.
Ein kurzer Blick in die Zahlen zeigt, weshalb die Bundesregierung dieses Modell ablehnt: Das drittreichste EU-Land Österreich zahlt, gemessen an seiner Wirtschaftsleistung, hinter Luxemburg den zweitniedrigsten Beitrag aller Nettozahler ins EU-Budget. Der aktuellste Wert des Jahres 2011 von rund 813 Millionen Euro entsprach rund 0,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: Allein der Bundeszuschuss zu den Post-Pensionen, den diese Politiker Jahr für Jahr durch die Budgetverhandlungen winken, kostet rund eine Milliarde Euro.
Ein Reicher, der wenig zahlt und dann noch um Prozente bettelt: Das ist ähnlich frech, als würde ein Industrieller im Schuhgeschäft nach Promi-Rabatt fragen. Logisch, dass Österreichs Regierung in der Brüsseler Rabattschlacht allein und unverstanden dasteht.
Das ist schade. Man kann nämlich mit guten Argumenten für die Kürzung des EU-Budgets werben. Der viel gescholtene britische Premierminister hat recht, wenn er sagt, dass er seinen Bürgern nicht erklären kann, wieso er daheim bei Polizei und Schulen im zweistelligen Prozentbereich spart, nicht aber bei der EU. Und man kann argumentieren, dass Bergbauern und gesunde Umwelt etwas wert sind und daher etwas kosten müssen.
Kürzen und gleich viel kassieren: Das funktioniert aber nicht. Der Kanzler wird die Mängel seiner Europa-Politik heute Abend in Brüssel schmerzhaft zur Kenntnis nehmen müssen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2012)
