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Finanzskandal: Verantwortliche schon 2008 informiert?

Finanzskandal: Verantwortliche schon 2008 informiert?
Burgstaller; BrennerAPA/FRANZ NEUMAYR
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Eine Bank soll schon vor vier Jahren mitgeteilt haben, dass Salzburg wegen Zinsspekulationen allein bei diesem Institut mit über 30 Mio. Euro im Minus sei.

Neue Vorwürfe im Salzburger Finanzskandal: Die Verantwortlichen beim Land sollen laut einem Bericht der "Salzburger Nachrichten" (Montagausgabe) bereits im Herbst 2008 von riesigen Zinsverlusten gewusst haben. Eine heimische Regionalbank habe im Oktober 2008 dem Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, eröffnet, dass Salzburg wegen seiner Zinsspekulationen allein bei diesem Institut bereits mit mehr als 30 Millionen Euro im Minus sei. Die Banker hätten Sicherheiten verlangt, Paulus aber entrüstet abgelehnt. Die Verantwortlichen in der Regierung wüssten Bescheid und stünden hinter der riskanten Vorgangsweise, argumentierte Paulus dem Bericht zufolge.

Der Direktor des Salzburger Landesrechnungshofes, Manfred Müller, sagte gegenüber den "Salzburger Nachrichten", dass auch die Vielzahl an Banken, mit denen Salzburg Geschäfte gemacht habe - offiziell war von bis zu 34 Geldinstituten die Rede -"nicht normal" und wohl österreichweit einzigartig sei. "Sobald man das sieht, muss man stutzig werden", erklärte Müller.

Wie Paulus und Finanzreferent David Brenner (SPÖ) am Donnerstag bekannt gaben, hat eine Referatsleiterin nach derzeitigem Informationsstand innerhalb der vergangenen zehn Jahren 340 Millionen Euro verspekuliert.

Im Juli 2012 Informationen über Verstöße

Weiters geht aus einem der APA vorliegenden Dokument hervor, dass die Finanzabteilung offensichtlich bereits am 13. Juli die Personalabteilung über richtlinienwidrige, risikoreiche Swap-Geschäfte informiert habe.

Die Personalabteilung des Landes Salzburg sei am 13. Juli nur von einem weisungswidrigen Verhalten der Referatsleiterin verständigt worden sei, hat der Leiter der Personalabteilung, Gerhard Loidl, am Sonntag gegenüber der APA erklärt. Die Referatsleiterin soll "durch die Nichtberücksichtigung des Vier-Augen-Prinzips bei den Finanzgeschäften des Landes in jedenfalls zwei Fällen und durch die Nichtbeachtung von Empfehlungen des Finanzbeirates" aufgefallen sein. "Über Spekulationsverluste wurde ich nicht informiert", betonte Loidl.

Die Referatsleiterin sei am 19. Juli in die Personalabteilung vorgeladen worden, schilderte Loidl. "Sie wurde ermahnt. Ihr wurde die Auflösung des Dienstverhältnisses angedroht, falls sie noch einmal gegen eine Weisung verstößt." Eine inhaltliche, fachliche Beurteilung obliege ihm nicht, erklärte der Hofrat. Die betreffende Beamtin sei dann von 19. Juli bis Mitte September beurlaubt worden.

Burgstaller schließt Konsequenzen nicht aus

Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erklärte am Sonntag, dass Aufklärung und Schadensbegrenzung Vorrang vor allen anderen Fragen hätten. "Nach meiner Einschätzung ist eine rasche Schadensbegrenzung nur mit David Brenner als Finanz-Referent möglich, der seine Verantwortung gerade in dieser Situation wahrnimmt." Gegenüber dem "Kurier" erklärte Burgstaller: "Wenn sich allerdings herausstellt, dass von uns Fehler gemacht wurden, haben wir uns zurückzuziehen. Wenn politisch was schiefgelaufen ist, gibt es Konsequenzen. Das gilt für Landesrat Brenner, aber auch für mich."

Aufklärungs-Team wird am Montag vorgestellt

Am Sonntagabend stärkte die SPÖ Brenner in einer Sondersitzung des Landesparteipräsidiums den Rücken. Das Parteipräsidium sprach sich für einen geordneten Rückzug aus allen spekulativen Geschäften aus. Brenner sagte, die Struktur zur Aufklärung der Causa unter Einbeziehung von Finanzexperten werde am Montag Vormittag in der Landesregierungssitzung vorgestellt.

Burgstaller erklärte nach Sitzungsende gegenüber Medienvertretern, es sei ein Gebot der Stunde, die Causa lückenlos aufzuklären. Es werde nichts vertuscht, betonte Burgstaller. Von Neuwahlen hält sie nichts. "Wer jetzt Neuwahlen will, will keinen Untersuchungsausschuss. Neuwahlen wären ein großer Schaden für Salzburg", betonte die Landeshauptfrau. Dann würde der U-Ausschuss weit hinter die nächsten Wahlen hinaus verschoben werden, und aufgrund des Wahlkampfes würde die notwendige Aufklärungsarbeit nicht geleistet werden können.

Schaden fordert Neuwahlen

Anderer Meinung wie Burgstaller hinsichtlich Neuwahlen ist Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden. "Wenn es am Mittwoch kein Budget gibt, lähmt sich die Regierung auf Monate selbst." Schaden spricht von einer für die SPÖ höchst unvorteilhaften Situation: "Wenn eine Regierung keine Budgetmehrheit hat, dann sind Neuwahlen die natürliche Konsequenz." Es sei keine gute Nachricht für das Land, aber es scheine so, dass die Karten neu gemischt werden müssen. Man könne nicht ein paar Monate ins Land ziehen lassen, bis der Fall aufgearbeitet ist. "Es ist ein politisch logischer Schritt, dass sich der Landtag auflöst." Im Interview mit den Salzburger Nachrichten meinte Schaden, die ÖVP wäre unvernünftig und "ohne Gefühl für politische Strategie", wenn sie es "jetzt nicht darauf ankommen lasse."

Der Salzburger ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer will Neuwahlen derzeit zumindest nicht ausschließen. Er hat für Montagabend das Parteipräsidium einberufen. "Wir werden da unseren weiteren Weg festlegen. Wir werden die gesamte Bandbreite unserer Optionen diskutieren", sagte er zu den SN.

(APA/Red.)